Parteimitgliedschaft kündigen

Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist eines der Grundrechte für Bürger in einer Demokratie. Ebenso ist es aber auch ein Grundrecht, die Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen. Wenn die Partei trotz deiner Mitarbeit nicht mehr für die Werte steht, wegen denen du eingetreten bist, kannst du mit einfachen Mitteln die Parteimitgliedschaft kündigen. Aber auch wenn deine eigenen Überzeugungen sich geändert haben und somit nicht mehr zur politischen Partei passen, kannst du jederzeit deine Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigung ist einfacher als der Eintritt, da in diesem Fall die Partei nicht zustimmen muss.

Um aus der politischen Partei auszutreten, musst du nur dem für dich zuständigen Ortsverband schriftlich mitteilen, dass du die Mitgliedschaft kündigen möchtest. Du bist nicht verpflichtet, deine Gründe mitzuteilen. Die meisten ehemaligen Parteimitglieder haben aber ihre Kündigung genutzt, um zu verdeutlichen, warum sie mit der Parteiorganisation unzufrieden sind. Werden oft ähnliche Gründe genannt, besteht die Hoffnung, dass die Parteien an diesen Schwachpunkten arbeiten, um die ehemaligen Mitglieder nicht auch noch als Wähler zu verlieren.

Falls du nicht sicher bist, welcher Ortsverband für dich zuständig ist, kannst du zumindest bei den großen Parteien wie z.B. der SPD oder der CDU das Kündigungsschreiben auch an die Parteizentrale in Berlin richten. Dies kann sinnvoll sein, wenn du seit dem Eintritt in die Partei mehrfach den Wohnort gewechselt hast. Falls deine Daten nicht entsprechend weitergeleitet wurden, gelangt die Kündigung dennoch an die richtige Stelle.

In deinem Kündigungsschreiben musst du deinen Namen, deinen Wohnort und auch deine Parteimitgliedsnummer angeben. Weise auch darauf hin, dass eine eventuell vorliegende Einzugsermächtigung für die Mitgliedsbeiträge mit der Kündigung unwirksam wird. Fristen musst du keine beachten, da das Verlassen einer politischen Partei jederzeit möglich ist.

Notwendige Angaben im Kündigungsschreiben:

Wegen Zahlungsverzug

Die Beendigung einer Parteimitgliedschaft kann auch durch einen Ausschluss erfolgen. Wenn du seit sechs Monaten deinen Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt hast, wirst du von der Partei in der Regel noch einmal angeschrieben. Reagierst du hierauf nicht, wird dies als Kündigung gewertet und deine Mitgliedschaft endet etwa sechs Wochen nach der Anmahnung der ausstehenden Beiträge. In den jeweiligen Satzungen der politischen Parteien ist geregelt, in welcher Form die Anmahnung zu erfolgen hat. Manche Parteien suchen zuerst das persönliche Gespräch, andere gehen eher formal vor. Falls du auf diese Weise aus der Partei ausgetreten bist, wird eine Wiederaufnahme bei den meisten Parteien frühestens nach zwei Jahren wieder gestattet. Die Beiträge, die du ohne Kündigung versäumt hast, bleibst du der Partei jedoch weiterhin schuldig.


Wegen Mitgliedschaft in anderen Parteien oder Organisationen

Außerdem kann es sein, dass du aus der Partei ausgeschlossen wirst, wenn du einer anderen Partei beitrittst. Allerdings wäre deine bestehende Mitgliedschaft ein Grund, aus dem andere politische Parteien deinen Aufnahmeantrag ablehnen würden. Du erhältst jedoch bei einer normalen Kündigung eine schriftliche Bestätigung durch die erste Partei, mit der du einer zweiten Partei ungehindert beitreten kannst. Auch der Beitritt zu anderen Organisationen, die den Werten deiner Partei entgegen liegen, ist ein Grund für einen Parteiausschluss. Nachdem die Partei die Kündigung deiner Mitgliedschaft akzeptiert oder deinen Ausschluss beschlossen hat, musst du nichts weiter beachten. Du verlierst allerdings das Recht, bei Mitgliederversammlungen auf die Politik der Partei aktiv Einfluss zu nehmen. Dank freier und geheimer Wahlen ist ein Austritt aus der Partei nicht notwendig, wenn du eine andere Partei wählen möchtest.