Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand zum 09. April 2018


Die Onlineplattform „volders“ samt der mit ihr verbundenen Dienste (nachfolgend "Plattform"), betreut ihre Nutzer bei der Optimierung und Ordnung laufender Verträge. Die Nutzer erhalten einen Überblick über laufende Verträge, werden rechtzeitig über den Ablauf von Kündigungsfristen informiert und erhalten direkte und persönliche Beratung zu den Handlungsalternativen wie einem Vertragswechsel, einer Verlängerung oder Beendigung einschließlich der Kündigung eines Vertrages. Um ihre Verträge zu optimieren, werden die Nutzer zudem über alternative Angebote ihrer bisherigen sowie anderer Anbieter informiert. 


Die Empfehlungen sind für Nutzer kostenfrei (auf kostenpflichtige Leistungen, wie z.B. Vertragsdurchführung werden Nutzer transparent hingewiesen), etwaige Provisionen für die Vermittlung werden von den Anbietern getragen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"), legen Regeln für die Vertragsbeziehung zwischen den Nutzern und volders fest, informieren über bestehende Rechte & Pflichten und sollen so eine Grundlage für eine vertrauensvolle und sichere Nutzung der Plattform schaffen. Die AGB gelten unabhängig von Systemen, Domains oder Geräten (u.a. als App) auf denen die Plattform angeboten und ausgeführt wird. Mit der Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden. 


Die Plattform wird von der volders GmbH, Oranienstrasse 161, 10969 Berlin (nachfolgend „volders“) zur Verfügung gestellt. Weitere Angaben und Kontaktmöglichkeiten zu volders finden sich im Impressum: https://www.volders.de/impressum


1. Registrierung und Nutzerkonto 


1.1. Um die Plattform nutzen zu können, müssen sich die Nutzer registrieren und ein Nutzerprofil anlegen. Sofern Nutzer eine Bestätigungsemail an die angegebene Email-Adresse erhalten, müssen Sie die Registrierung mittels des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen, um den Registrierungsvorgang abzuschließen. Die Nutzer werden in der E-Mail auf die Bestätigungswirkung des Links hingewiesen. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben die Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform gegenüber volders ab. volders nimmt dieses Angebot durch Freischaltung der Nutzer zur Nutzung der Plattform an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen den Nutzern und volders zustande. volders darf den Vertragsschluss mit dem Nutzer beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. 


1.2. Es können sich nur geschäftsfähige Nutzer registrieren. Minderjährige Nutzer bedürfen der Einwilligung derer gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern). 


1.3. Die Nutzer dürfen jeweils nur ein Nutzerkonto anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität oder deren Adressdaten täuschen. 


1.4. Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sind stets aktuell zu halten und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

2. Leistungsbeschreibung


2.1. Nachdem die Nutzer sich auf der Plattform angemeldet haben, werden sie um Angaben zu deren Vertragsverhältnissen oder Wünschen nach Unterstützung in neuen Vertragsangelegenheiten gebeten. Anschließend wird volders die Verträge überwachen und Nutzern entweder per E-Mail, Chat oder telefonisch Vorschläge unterbreiten, Ratschläge geben oder um Handlungsanweisungen bitten. 


2.2. volders fragt die Nutzer um deren Zustimmung, bevor volders in deren Namen z.B. Kündigungen erklärt oder sonstige wirksame Handlungen vornimmt. volders tritt daher im Regelfall als Bote auf, wenn volders lediglich die Willenserklärungen der Nutzer übermittelt. Sofern es mit dem Nutzer vereinbart werden und wenn volders -entsprechend bevollmächtigt im Namen der Nutzer- eigene Willenserklärungen abgeben sollte, wird volders als Vertreter des Nutzers tätig (z.B., wenn volders individuelle Punkte eines Vertrages verhandeln oder bestimmen sollte). volders wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern und Dritten geschlossenen Verträge.


2.3. Einzelne Aufträge, d.h. rechtswirksame Erklärungen der Nutzer, Kündigungen, etc., werden von den Nutzern ausdrücklich erklärt. Zuvor werden Nutzer über den Inhalt und die Folgen ihrer Erklärungen informiert. Nutzer können Erklärungen z.B. via App, in Onlineformularen, Links in E-Mails oder telefonisch abgeben. 


2.4. Nutzer können innerhalb der Plattform insbesondere Verträge eingeben und deren Laufzeiten überwachen lassen, um rechtzeitig kündigen zu können. Die Nutzer können sich über den Vertragsablauf per SMS, Telefon, Email oder Push-Benachrichtigung informieren lassen. 


2.5. Sofern angeboten, können Nutzer die Kündigungen über die Plattform direkt an die jeweiligen Vertragsanbieter versenden lassen. 


2.6. Die Leistungen von volders erfolgen transparent, d.h. die Nutzer werden über laufende Vorgänge (z.B. Kündigungen) oder Alternativen zu ihren laufenden Verträgen informiert. Die Information erfolgt über die von den Nutzern hierzu mitgeteilten, bzw. gewählten Kontaktmöglichkeiten. Die Informationen sind ein Teil der Vertragsleistung von volders. 


2.7. Die Erklärungen der Nutzer sind freiwillig und Nutzern stehen gegenüber volders Widerrufs- und Widerspruchsrechte entsprechend der Datenschutzerklärung von volders sowie entsprechend der Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher in den AGB von volders zu. 


2.8. Sofern eine Leistung von volders kostenpflichtig ist, wird dies den Nutzern gegenüber zuvor erklärt. Ansonsten können Nutzer um eine freiwillige Bezahlung gebeten werden, wozu ihnen die entsprechenden Zahlungsoptionen (derzeit Paypal) angeboten werden. Die Nutzer werden vor der Inanspruchnahme von Leistungen die eine Kostenpflicht oder eine Bitte um eine freiwillige Bezahlung auslösen über deren Widerrufsrecht sowie die Geltung der AGB belehrt. 


2.9. Nutzer können insbesondere kostenpflichtige Versandmethoden der Kündigungen wählen. Hierzu werden die Nutzer beim Ausfüllen einer Kündigung gefragt, auf welchem Wege die Kündigung an deren Anbieter versendet werden soll und können sich für die kostenpflichtigen Varianten (z.B. per Brief) entscheiden. Des Weiteren gilt für kostenfreie Kündigungen ein "fair use"-Prinzip, wobei ab der 5. Kündigung pro Monat eine Kündigungsgebühr berechnet werden kann. Nutzer erhalten Informationen zu den jeweiligen Gesamtkosten inkl. der MwSt. Mit einem anschließendem Klick auf die Schaltfläche "Kostenpflichtig Kündigung Abschicken" kommt ein Vertrag zwischen volders und dem Nutzer zustande. Bis dahin können Nutzer deren Angaben korrigieren und im Bestellvorgang per Link "Zurück" oder die Zurück-Schaltfläche deren Browsers zurückgehen. 


2.10. volders sendet dem Nutzer eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung enthalten die Nutzer ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Liefer- und Zahlungsbedingungen (Vertragstext). 


3. Hinweise zur Verantwortlichkeit von volders und den Nutzern


3.1. Die von volders zur Verfügung gestellten Informationen zu jeweiligen Anbietern und deren Angeboten sind unverbindlich. volders stellt alle Informationen nach bestem Wissen zur Verfügung, kann jedoch nicht überprüfen, ob die Angaben der jeweiligen Anbieter zutreffend sind, sofern volders hierzu nicht gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich verpflichtet ist. Nutzer werden daher gebeten, sich vor jedem Vertragsschluss von der Richtigkeit und Vollständigkeit der individuellen Angebote zu überzeugen.

 
3.2. Soweit volders für Nutzer Willenserklärungen und sonstige Erklärungen versendet (insbesondere Kündigungen), kann volders nicht den rechtzeitigen Zugang oder die Wirksamkeit der Kündigungen gewährleisten, sofern dieser außerhalb des Verantwortungsbereichs von volders liegt (z.B., wenn volders E-Mails rechtzeitig absendet oder Briefe zur Post gibt und kein (Mit)Verschulden an deren nicht rechtzeitigem Zugang trägt). Die von volders zu erbringende Leistung besteht darin, die Willenserklärungen oder sonstiger Erklärung entsprechend den Angaben des Nutzers und der gewählten Versandform abzusenden. Deren Zugang und Wirksamkeit hängen ferner davon ab, ob die Nutzer die zutreffenden Vertragsdaten eingegeben haben und die Vertragsbedingungen oder das Gesetz eine Kündigung zulassen. Die Nutzer werden daher gebeten, bei der Angabe der Vertragsdaten große Sorgfalt walten zu lassen. 


3.3. Die von volders zur Verfügung gestellten Vorlagen (z.B. Kündigungsvorlagen) werden rechtlich geprüft, sind jedoch nur als unverbindliche Muster zu verstehen, da eine Kündigung nur im Einzelfall verbindlich geprüft werden kann. 


3.4. Sofern volders Nutzer um eine Rückmeldung (z.B. eine Bestätigung) bittet, sind Nutzer verpflichtet auf diese unmittelbar zu reagieren. Volders kann keine Gewähr übernehmen, wenn z.B. Leistungen anderer Anbieter im Zeitpunkt der Rückmeldung nicht mehr gültig sind oder eine Kündigungsfrist abläuft. Volders kann Nutzern Fristen mitteilen, innerhalb derer eine Rückmeldung erforderlich ist. Soweit in Verantwortung von Volders stehend, berücksichtigt Volders angemessenen die Interessen der Nutzer und Zumutbarkeitskriterien.


4. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung


4.1. Die Weiterentwicklung der Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer. 


4.2. volders darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Plattform sowie Teilfunktionen der Plattform verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,
- Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
- wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.


5. Vollmacht 


5.1. Nutzer erteilen volders eine Vollmacht, in deren Namen zu handeln, sofern dies zur Erbringung der von den Nutzern in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlich ist. Wird volders mit Leistungen wie Auskünften oder Bearbeitung von Kommunikationen mit Drittanbietern beauftragt, erstreckt sich die Vollmacht auch auf diese Leistungen. 


5.2. Sofern Nutzer volders ihre Zugangsdaten für Drittanbieter mitteilen, erstreckt sich die Vollmacht auf deren Nutzung im Rahmen der Leistungserbringung. Nutzer stellen sicher, dass volders zur Nutzung der Zugangsdaten in diesem Rahmen berechtigt ist. 


6. Kosten und Freiwillige Zahlungen


6.1. Die Registrierung auf der Plattform und die Beratungsleistungen sind grundsätzlich kostenfrei verfügbar und kostenfrei nutzbar. 


6.2. Kosten entstehen für die Nutzer erst, nachdem sie kostenpflichtige Leistungen der Plattform in Anspruch genommen haben. 


6.3. Die Nutzer werden auf die Kosten und Zahlungsmöglichkeiten vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung hingewiesen und können diese einer Preisübersicht entnehmen. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Lastschrift, Überweisung und Paypal zur Verfügung. 


6.4. Nutzer können ferner um freiwillige Zahlungen gebeten werden, für die Paypal als Zahlungsart zur Verfügung steht. 


6.5. Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, ist eine angemessene Gebührenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn volders innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. volders wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. 


6.6. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat volders das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. volders wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von volders wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt. Die Sperrung darf nicht erfolgen, wenn sie unangemessen und/oder dem Nutzer nicht zumutbar ist. 


6.7. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die volders tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten. 


6.8. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden. 


6.9. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Nutzer stimmt dem Empfang von Rechnungen auf elektronischem Wege zu. 


7. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher 


Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (volders GmbH, Oranienstr. 161, 10969 Berlin, E-Mail: support@volders.de, Tel: 030 - 2084 776 83) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An volders GmbH, Oranienstr. 161, 10969 Berlin, E-Mail: support@volders.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen. 


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn volders seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Nutzer sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass volders vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und der Nutzer gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch volders verliert. Die vorgenannte Bestätigung vor Ausführung der Bestellung kann für den Nutzer als obligatorisch gekennzeichnet werden.
Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen
Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen. 


8. Pflichten der Nutzer und Verantwortung für Inhalte 


8.1. volders ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. 


8.2. volders weist darauf hin, dass volders nur für die individuellen Zwecke der Nutzer über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüberhinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. volders weist darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind. 


8.3. Soweit volders wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer volders auf erstes Anfordern frei und unterstützt volders bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. 


9. Einräumung von Nutzungsrechten


Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber den Nutzern erforderlich ist, räumen Nutzer volders unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern bei volders eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer der Plattform weiter zu übertragen. 


10. Gewährleistung


10.1. volders kann keine Gewähr übernehmen, wenn etwaige Mängel auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Nutzer oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen beruhen und volders hieran kein (Mit)Verschulden trägt. 


10.2. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. volders bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Branchenübliche und erforderliche sowie möglichst außerhalb der typischen Nutzungszeiten liegenden Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von volders liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Plattform insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich von volders liegen, kann volders den Zugang zu der Plattform je nach Erfordernis vorübergehend beschränken sofern dies den Nutzern zumutbar ist.

 
10.3. Soweit volders sich der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen (zum Beispiel Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, etc.) hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. volders ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von volders ist. 


10.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer. 


11. Kündigung


11.1. Die kostenfreie Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an volders, ist für die Nutzer jederzeit möglich. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann volders gegenüber den Nutzern mit einer Frist von einer Woche kündigen. 


11.2. Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt. 


11.3. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. 


11.4. Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind. 


11.5. Mit erfolgter Kündigung ist volders berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Hierbei werden auch die von den Nutzern eingegebenen und zu überwachenden Verträge gelöscht, die Nutzer werden nicht über deren Ablauf benachrichtigt und es werden keine Alarme verschickt. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern. 


11.6. Die Bestandsdaten und Vertragsdaten der Nutzer (d.h. Grundangaben zum Vertrag wie der Name, Anschrift, Kontaktdaten, dessen Laufzeit, Kostenumfang und durchgeführte Zahlungstransaktionen sowie die Rechnungen), zu deren Aufbewahrung volders aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist werden solange gespeichert, wie dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist und werden nach Ablauf der jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht. Da es sich bei den Daten um handelsrechtlich relevante Vorgänge handelt, werden diese gemäß der Pflicht aus § 257 Abs. 1 HGB für 6 Jahre sowie gemäß § 147 Abs. 1 AO für 10 Jahre archiviert. Für die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung gilt: Die vorbenannten Speicherungen aufgrund gesetzlicher Pflichten erfolgen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Ferner werden die Daten gesperrt, d.h. ihre Verarbeitung ist eingeschränkt, so dass sie nur für die o.g. Zwecke archiviert und nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.


12. Haftungsbeschränkungen


12.1. Für eine Haftung von volders auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen: 


12.2. volders sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

 
12.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet volders nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von volders auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


12.4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit volders einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 


13. Änderung der AGB


13.1. volders behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
- wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- wenn die Änderung volders dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
- wenn gänzlich neue Leistungen von volders, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von volders einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist. 


13.2. Im Fall von Änderungen teilt volders den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und volders das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Nutzer werden auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht


14.1. Abweichende AGB der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn volders stimmt ihnen ausdrücklich zu. 


14.2. Gerichtstand ist der Sitz von volders, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

 
14.3. Sofern der Nutzer Unternehmer und kein Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Erfüllungsort ist der Sitz von volders. 


14.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. volders ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.