Allgemeine Geschäftsbedingungen

  der volders GmbH
(vormals: vertragslotse GmbH)
für www.volders.de

Stand: 15.08.2016

Die Onlineplattform und die mit ihr verbundenen Dienste (nachfolgend "Plattform") unterstützt ihre Nutzer bei der Kündigung und Optimierung laufender Verträge. Die Nutzer werden rechtzeitig über den Ablauf von Kündigungsfristen informiert und können Kündigungen direkt über die Onlineplattform versenden. Um ihre Verträge zu optimieren, werden die Nutzer zudem über alternative Angebote ihrer bisherigen sowie anderer Anbieter informiert. Angaben zum Anbieter finden sich im Impressum

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"), legen Regeln für die Vertragsbeziehung zwischen den Nutzern und dem Anbieter fest, informieren über bestehende Rechte & Pflichten und sollen so eine Grundlage für eine vertrauensvolle und sichere Nutzung der Plattform schaffen. Die AGB gelten unabhängig von Systemen, Domains oder Geräten (u.a. als App) auf denen die Plattform angeboten und ausgeführt wird. Mit der Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

1. Registrierung und Nutzerkonto 

1.1. 1.1. Um die Plattform nutzen zu können, müssen sich die Nutzer registrieren und ein Nutzerprofil anlegen. Die Nutzer erhalten eine Bestätigungsemail an die angegebene Email-Adresse. In dieser befindet sich ein Bestätigungslink, mit dessen Aufruf die Registrierung abgeschlossen wird. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben die Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform gegenüber dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung der Nutzer zur Nutzung der Plattform an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen den Nutzern und dem Anbieter zustande. Der Anbieter darf den Vertragsschluss mit dem Nutzer beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

1.2. 1.2. Es können sich nur geschäftsfähige Nutzer registrieren. Minderjährige Nutzer bedürfen der Einwilligung derer gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern).

1.3. 1.3. Die Nutzer dürfen jeweils nur ein Nutzerkonto anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität oder deren Adressdaten täuschen.

1.4. 1.4. Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sind stets aktuell zu halten und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

2. Leistungsbeschreibung 

2.1. Nutzer können innerhalb der Plattform Verträge eingeben und deren Laufzeiten überwachen lassen, um rechtzeitig kündigen zu können. Die Nutzer können sich über den Vertragsablauf per SMS, Telefon, Email oder Push-Benachrichtigung informieren lassen.

2.2. Sofern angeboten, können Nutzer die Kündigungen über die Plattform direkt an die jeweiligen Vertragsanbieter versenden lassen.

2.3. Nutzer werden zudem über alternative oder ergänzende Angebote zu deren laufenden Verträgen informiert. Dabei kann es sich um Angebote derer bisherigen, als auch anderer Anbieter handeln.

2.4. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und den Nutzern beschränkt sich grundsätzlich auf die Zurverfügungstellung der Plattform, der Angebotsinformationen und die Übersendung von Kündigungen oder anderer Willenserklärungen und Erklärungen gegenüber Dritten als Bote.

2.5. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Nutzern und Drittanbietern beteiligt. Der Anbieter fungiert insbesondere weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe, es sei denn der Anbieter schließt ausdrücklich im Namen anderer Anbieter Verträge mit den Nutzern ab. Der Anbieter trägt daher keine Verantwortung für etwaige Folgen, die für die Nutzer aus diesen Verträgen entstehen.

2.6. Die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen zu jeweiligen Anbietern und deren Angeboten sind unverbindlich. Der Anbieter stellt alle Informationen nach bestem Wissen zur Verfügung, kann jedoch nicht überprüfen, ob die Angaben der jeweiligen Anbieter zutreffend sind. Nutzer werden daher gebeten, sich vor jedem Vertragsschluss von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote zu überzeugen.

2.7. Soweit der Anbieter für Nutzer Willenserklärungen und sonstige Erklärungen versendet (insbesondere Kündigungen), kann der Anbieter nicht den rechtzeitigen Zugang oder die Wirksamkeit der Kündigungen gewährleisten. Die von dem Anbieter zu erbringende Leistung besteht darin, die Willenserklärungen oder sonstiger Erklärung entsprechend den Angaben des Nutzers und der gewählten Versandform abzusenden. Deren Zugang und Wirksamkeit hängen u.a. davon ab, ob die Nutzer die zutreffenden Vertragsdaten eingegeben haben und die Vertragsbedingungen oder das Gesetz eine Kündigung zulassen. Die Nutzer werden daher gebeten, bei der Angabe der Vertragsdaten große Sorgfalt walten zu lassen.

2.8. Die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlagen (z.B. Kündigungsvorlagen) werden rechtlich geprüft, sind jedoch nur als unverbindliche Muster zu verstehen, da eine Kündigung nur im Einzelfall verbindlich geprüft werden kann.

3. Vollmacht 

3.1. Nutzer erteilen dem Anbieter eine Vollmacht, in deren Namen zu handeln, sofern dies zur Erbringung der von den Nutzern in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlich ist. Wird der Anbieter mit Leistungen wie Auskünften oder Bearbeitung von Kommunikationen mit Drittanbietern beauftragt, erstreckt sich die Vollmacht auch auf diese Leistungen.

3.2. Sofern Nutzer dem Anbieter ihre Zugangsdaten für Drittanbieter mitteilen, erstreckt sich die Vollmacht auf deren Nutzung im Rahmen der Leistungserbringung. Nutzer stellen sicher, dass der Anbieter zur Nutzung der Zugangsdaten in diesem Rahmen berechtigt ist.

4. Kosten 

4.1. Die Plattform ist kostenfrei verfügbar und kostenfrei nutzbar. 

4.2. Kosten entstehen für die Nutzer erst, nachdem sie kostenpflichtige Leistungen der Plattform in Anspruch genommen haben. 

4.3. Die Nutzer werden auf die Kosten und Zahlungsmöglichkeiten vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung hingewiesen und können diese einer Preisübersicht entnehmen. Nutzer werden über die ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten auf einer gesonderten Webseite informiert: Zahlungsmöglichkeiten.

4.4. Nutzer können insbesondere kostenpflichtige Versandmethoden der Kündigungen wählen. Hierzu werden die Nutzer beim Ausfüllen einer Kündigung gefragt, auf welchem Wege die Kündigung an deren Anbieter versendet werden soll und können sich für die kostenpflichtigen Varianten (z.B. per Brief) entscheiden. Des Weiteren gilt für kostenfreie Kündigungen ein "fair use"-Prinzip, wobei ab der 5. Kündigung pro Monat eine Kündigungsgebühr berechnet werden kann. Nutzer erhalten Informationen zu den jeweiligen Gesamtkosten inkl. der MwSt. Mit einem anschließendem Klick auf die Schaltfläche "Kostenpflichtig Kündigung Abschicken" kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Bis dahin können Nutzer deren Angaben korrigieren und im Bestellvorgang per Link "Zurück" oder die Zurück-Schaltfläche deren Browsers zurückgehen.

4.5. Der Anbieter sendet dem Nutzer eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung enthalten die Nutzer ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Liefer- und Zahlungsbedingungen (Vertragstext).

4.6. Zahlt der Kunde einen Betrag auf die Recherche von Vertragsinformationen vorab und ist die Recherche nicht erfolgreich, erhält er den Betrag gutgeschrieben und kann ihn mit weiteren Recherchen verrechnen.

4.7. Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, ist eine Gebührenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn der Anbieter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. Der Anbieter wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

4.8. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat der Anbieter das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Der Anbieter wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von dem Anbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt.

4.9. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die dem Anbieter tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.

4.10. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

4.11. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Nutzer stimmt dem Empfang von Rechnungen auf elektronischem Wege zu.

5. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher 

Widerrufsbelehrung 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (volders GmbH, Oranienstr. 161, 10969 Berlin, E-Mail: support@volders.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An volders GmbH, Oranienstr. 161, 10969 Berlin, E-Mail: support@volders.de: 

 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) 

- Anschrift des/der Verbraucher(s) 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum

 --------------------------------------- 

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn der Anbieter seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Nutzer sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und der Nutzer gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Die vorgenannte Bestätigung vor Ausführung der Bestellung kann für den Nutzer als obligatorisch gekennzeichnet werden. 

Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen 

Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen. 

6. Pflichten der Nutzer und Verantwortung für Inhalte 

6.1. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.

6.2. Der Anbieter weist darauf hin, dass der Anbieter nur für die individuellen Zwecke der Nutzer über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüber hinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Der Anbieter weist darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.

6.3. Soweit der Anbieter wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

7. Einräumung von Nutzungsrechten 

7.1. Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber den Nutzern erforderlich ist, räumen Nutzer dem Anbieter unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern bei dem Anbieter eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer der Plattform weiter zu übertragen.

7.2. Der Umfang der innerhalb der Plattform angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand der Plattform zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen. Der Anbieter darf Leistungen erweitern und Verbesserungen vornehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig erscheinen sowie um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch des Nutzers wesentlich beeinträchtigt, hat dieser das Recht, die Nutzung der Plattform zu kündigen.

8. Gewährleistung 

8.1. Sind die Angaben der Nutzer in den vorgegebenen Feldern nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt, wird die Kündigung nicht ausgeführt, bzw. wird keine Gewährleistung für deren Wirksamkeit übernommen. Das gilt auch, wenn der Nutzer eine Bestätigung über die Eingabe oder Versand der Kündigung erhält.

8.2. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von dem Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Plattform insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich von dem Anbieter liegen, kann der Anbieter den Zugang zu der Plattform je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

8.3. Soweit der Anbieter sich der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen (zum Beispiel Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, etc.) hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Der Anbieter ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von dem Anbieter ist.

8.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer.

9. Kündigung 

9.1. kostenfreie Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an den Anbieter, ist für die Nutzer jederzeit möglich. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann der Anbieter gegenüber den Nutzern mit einer Frist von einer Woche kündigen.

9.2. Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt. 

9.3. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

9.4. Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind.

9.5. Mit erfolgter Kündigung ist der Anbieter berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Hierbei werden auch die von den Nutzern eingegebenen und zu überwachenden Verträge gelöscht, die Nutzer werden nicht über deren Ablauf benachrichtigt und es werden keine Alarme verschickt. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern.

9.6. Der Anbieter darf die Löschung des Nutzeraccounts sowie der Daten der Nutzer solange verweigern, bis der Nutzer die ausstehenden Forderungen gegenüber dem Anbieter beglichen hat und der Behalt der Daten für die Geltendmachung der Zahlungsforderung erforderlich ist.

10. Haftungsbeschränkungen 

10.1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:

10.2. Der Anbieter sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

10.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von dem Anbieter auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist. 

10.4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 

11. Änderung der AGB 

11.1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen: a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse des Anbieters einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird; d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

11.2. Im Fall von Änderungen teilt der Anbieter den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und der Anbieter das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht 

12.1. Abweichende AGB der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich zu. 

12.2. AGB der Nutzer werden Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von dem Anbieter, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine den Nutzern zustehenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.