Widerruf Einzugsermächtigung

• Was sind die Vorteile einer Einzugsermächtigung?
• Was sind die Nachteile einer Einzugsermächtigung?
• Was ist beim Aufheben der Einzugsermächtigung zu beachten?

Kündigung einer Einzugsermächtigung

Mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung erlaubst du einem Zahlungsempfänger das Abbuchen eines variablen Betrages von deinem Bankkonto im Rahmen eines Vertrags oder nach dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung. Die Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl du als auch der Zahlungsempfänger ein Girokonto haben. Diese Konten müssen nicht bei der gleichen Bank bestehen. Der Gläubiger ist nur so lange berechtigt, Geld von deinem Konto zu erhalten, wie der dazugehörige Vertrag besteht oder bis du die Einzugsermächtigung zurückziehst. Bei einem einmaligen Kauf darf das Geld also auch nur einmal abgebucht werden.

Die Vorteile einer Einzugsermächtigung

Im Unterschied zum Dauerauftrag dient das Einzugsermächtigungsverfahren der Begleichung wiederkehrender Zahlungen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn du eine Ware mit deiner EC-Karte kaufst oder bei der Bezahlung von Telefonrechnungen, deren Höhe sich von Monat zu Monat unterscheiden kann. Für dich liegt der Vorteil darin, dass du dich um die Bezahlung per Überweisung nicht kümmern musst und den Zahlungstermin nicht verpasst. Abgesehen davon hat das Einzugsermächtigungsverfahren noch einen weiteren positiven Aspekt: Hat der Zahlungsempfänger das Geld nämlich irrtümlich abgebucht oder stimmt der Betrag nicht, kannst du gemäß § 675x, Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu einer Dauer von acht Wochen nach Kontenbelastung der Lastschrift widersprechen. Hierfür reicht in der Regel eine kurze Nachricht an deine Bank, die den Betrag wieder zurück auf dein Konto bucht. Beim Online-Banking gibt es hinter den Buchungen häufig auch eine Schaltfläche, die du für die Rückbuchung betätigen kannst. Auch für den Zahlungsempfänger hat das Verfahren viele Vorteile: Er erhält das Geld, das ihm zusteht, pünktlich und behält einen besseren Überblick über seine Buchhaltung.

Die Nachteile einer Einzugsermächtigung

Zwar überwiegen die Vorteile einer Einzugsermächtigung sowohl für den Zahlungsempfänger als auch für den Zahlungspflichtigen, jedoch gilt dies nur so lange das Verfahren reibungslos verläuft. Weist dein Konto beispielsweise zum Zeitpunkt des Geldeinzugs keine Deckung auf und erhält der Zahlungsempfänger das ihm zustehende Geld daher nicht, können dir in der Folge hohe Gebühren entstehen. Diese können dir zum einen vom Zahlungsempfänger und zum anderen von der ausführenden Bank erhoben werden. Wie hoch diese sind, hängt von den jeweiligen  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Hast du zwischenzeitlich das bei Erteilung der Einzugsermächtigung angegebene Konto aufgelöst oder hat es gar nicht existiert, machst du dich sogar des Betrugs schuldig und musst im schlimmsten Fall mit Strafverfolgung rechnen. Du solltest aus diesem Grund immer darauf achten, dass du korrekte Kontendaten angibst und dass auf deinem Konto genug Geld vorhanden ist, wenn der vereinbarte Zahlungstermin bevorsteht. Bei länger laufenden Verträgen wird dieser in der Regel immer am gleichen Kalendertag liegen; bei der Begleichung von EC-Zahlungen bucht der Händler den Betrag innerhalb weniger Tage ab.

Das ist beim Kündigen der Einzugsermächtigung zu beachten

Da es sich bei einer Einzugsermächtigung nicht um einen Vertrag handelt, kann diese im Grunde genommen nicht gekündigt, dafür aber jederzeit und mit sofortiger Wirkung annulliert werden. Grundlage hierfür ist § 675j BGB. Schwierig kann es allerdings dann werden, wenn die Einzugsermächtigung Bestandteil eines Vertrags ist. Wird sie anschließend zurückgezogen, kann damit der ganze Vertrag hinfällig werden und der Vertragspartner ist berechtigt, Schadensersatzforderungen zu stellen. Für die Aufhebung kann es verschiedene Gründe geben:

• es besteht ein weiteres Konto, von dem die Beträge zukünftig abgebucht werden sollen
• die Beträge sollen vom Konto eines Dritten abgebucht werden
• die Beträge sollen in Zukunft selbst überwiesen werden
• die Einzugsermächtigung wurde versehentlich erteilt

In diesen Fällen wird dem Vertragspartner schriftlich die Einzugsermächtigung entzogen und gegebenenfalls eine neue Einzugsermächtigung mit den geänderten Kontodaten erteilt. Da die Bank rechtlich gesehen nur als Inkassostelle fungiert, ist die Mitteilung nicht an diese zu richten.

Entzug der Einzugsermächtigung nur in Schriftform möglich

Der Widerruf einer Einzugsermächtigung sollte grundsätzlich schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen. Damit er vom Empfänger zugeordnet werden kann und wirksam wird, muss er folgende Daten enthalten:

• Name und Anschrift des Zahlungsempfängers
• Name und Anschrift des Zahlungspflichtigen
• gegebenenfalls Kunden- oder Auftragsnummer
• Datum des Schreibens
• Widerruf der Einzugsermächtigung mit Angabe der Kontonummer und Bankleitzahl beziehungsweise im SEPA-Lastschriftverfahren IBAN und BIC
• eigenhändige Unterschrift

Zur besseren Beweisbarkeit empfiehlt es sich, ein Einschreiben mit Rückschein zu senden. Werden anschließend unautorisiert Beträge von deinem Girokonto abgebucht, kannst du diese innerhalb von acht Wochen zurückfordern.

Die Einzugsermächtigung beim Kündigen eines Vertrags zurückziehen

Hängt die erteilte Einzugsermächtigung mit einem Vertrag zusammen, der ausläuft oder gekündigt wird, endet ihre rechtliche Grundlage mit Vertragsende. Ein Widerruf wäre damit nicht zwangsläufig notwendig, ist aber dennoch ratsam. Ein separates Schreiben musst du in diesem Fall nicht verfassen; es ist ausreichend, wenn du in deinem Kündigungsschreiben die Ermächtigung aufhebst.