Kündigung Rechtsschutz

Alles Wissenswerte und Tipps

  1. Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen
  2. Über welche Sonderkündigungsrechte verfüge ich?
  3. Kann meine Versicherung mir kündigen?
  4. Hinweise für nach der Kündigung

Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt im Falle eines Rechtsstreites alle Kosten, die hierdurch entstehen. Dabei ist unerheblich, ob du schuldig oder unschuldig in den Rechtsstreit gerätst. Mit der Versicherung kannst du dich zum Beispiel gegen Abmahnungen wehren oder deinen Anwalt bezahlen, wenn du einer Straftat beschuldigt wirst.

Dennoch kannst du an den Punkt kommen, an dem die Kündigung der Rechtsschutzversicherung sinnvoll erscheint. Für dich als Versicherten ist es besonders wichtig zu wissen, dass viele Kündigungsrechte beiderseitig gelten – also für dich, aber eben auch für deine Versicherungsgesellschaft.

Eine ordentliche Kündigung aussprechen

Die meisten Verträge zum Rechtsschutz werden für ein Jahr abgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Versicherungsvertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Möchtest du deinen Rechtsschutz kündigen, muss dein Kündigungsschreiben drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres beim Versicherer eingehen. Nur dann ist die Kündigung auch wirklich wirksam. Das Versicherungsjahr endet mit dem Tag, an dem die Versicherung abgeschlossen wurde.

Beispiel: Du hast am 16. September 2014 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Dann muss deinem Versicherer spätestens am 15. Juni 2015 deine Kündigung vorliegen, damit sich deine Police nicht um 12 Monate verlängert.

Im Rahmen einer  ordentlichen, fristgemäßen Kündigung des Rechtsschutzes benötigst du keine Begründung. In dem Schreiben nennst du einfach deinen Namen, deine Anschrift und vor allem deine Versicherungsnummer, sodass deine Versicherungsgesellschaft die Kündigung eindeutig zuordnen kann. Um im Zweifel einen Nachweis zu haben, solltest du das Schreiben per Fax oder Einschreiben verschicken. Mit unseren vorgefertigten, rechtsgeprüften Kündigungsschreiben erledigst du die Kündigung per Mausklick und in nur zwei Minuten.

Welche Sonderkündigungsrechte existieren?

Beitragserhöhung

Wie bei jeder Versicherung hast du auch bei der Rechtsschutzversicherung im Rahmen einer Beitragserhöhung ohne gleichzeitiger Leistungsverbesserung ein Sonderkündigungsrecht. Die Beitragserhöhung muss frühzeitig bekannt gegeben werden. Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe hast du einen Monat lang die Möglichkeit, deinen Rechtsschutz zu kündigen. Wirksam wird die Kündigung mit dem Tag, an dem der höhere Beitrag verlangt wird.

Anmeldung eines Rechtsanspruchs

Meldest du bei der Versicherungsgesellschaft einen Anspruch an, steht dir ein  Sonderkündigungsrecht zu. Dabei spielt es keine Rolle, ob dein Versicherer den Rechtsstreit übernimmt oder abgelehnt hat – du kannst in diesem Zusammenhang grundsätzlich innerhalb eines Monats kündigen. Die Frist beginnt entweder an dem Tag, an dem du die Ablehnung erhalten hast, oder an dem Tag, an dem der Rechtsstreit rechtskräftig entschieden wurde.

Wegfall der Versicherungsgrundlage

Ein weiteres Recht für eine außerordentliche Kündigung ergibt sich in einigen Fällen, wenn die ursprüngliche Versicherungsgrundlage wegfällt.

Beispiel: Du hast eine gewerbliche Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, gibst dein Gewerbe aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf. Dann kannst du ohne Einhaltung der Fristen kündigen.

Änderung der Lebenssituation

Die Wahrscheinlichkeit, in Rechtsstreitigkeiten hineingezogen zu werden, steigt und fällt mit deiner jeweiligen Lebenssituation – beispielsweise wenn du ein Haus kaufst bzw. es verkaufst. Daher kann eine sogenannte Änderung der Gefahrenlage ebenfalls als Grund für eine außerordentliche Kündigung gelten. In der Regel passt die Versicherung in solchen Fällen die Beiträge an.

Da aber mit dieser Beitragsanpassung üblicherweise auch eine Leistungsänderung einhergeht, ist es eben nicht immer direkt ein tatsächlicher Kündigungsgrund. Es sei denn, die Beiträge steigen zu stark. Bei einem Anstieg von mehr als 10 Prozent ist dir laut §25 VVG gestattet, deinen Vertrag trotz Leistungsverbesserung zu kündigen.

Bei Tod des Versicherungsnehmers besteht ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht.

Fünfjahresvertrag

Ein weiteres Recht zur vorzeitigen Kündigung haben Inhaber eines Fünfjahresvertrages. Diese Art von Rechtsschutzversicherung kann zum Ablauf der ersten drei Jahre mit einer Frist von drei Monaten beendet werden.

Kündigung durch die Versicherung

Auch das Versicherungsunternehmen kann aus dem  Vertrag mit dir aussteigen. Sie hat dieses Interesse, wenn du sie überdurchschnittlich stark beanspruchst. Sobald du zwei verschiedene Rechtsfälle innerhalb von zwölf Monaten eingereicht hast, kann sie dir den Vertrag innerhalb eines Monats kündigen. Zudem steht dem Versicherer die ordentliche Kündigung des Vertrags offen. Für diese gelten dieselben Kündigungsfristen wie für dich.

Was nach der Kündigung zu beachten ist

Kündigst du deine derzeitige Versicherung mit der Absicht, zu einer anderen zu wechseln, musst du beachten, dass oft Wartezeiten gelten. Häufig wird ein Rechtsschutz erst dann abgeschlossen, wenn sich ein Rechtsstreit abzeichnet. Diese Handhabung wäre für die Versicherungsgesellschaften unwirtschaftlich. Aus diesem Grund muss nach Abschluss des Vertrages meist eine gewisse Zeit vergehen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen. Der tatsächliche  Versicherungsschutz beginnt also nicht mit dem Vertragsabschluss, sondern erst einige Zeit später. Um im Rahmen eines Versicherungswechsels nicht ohne Schutz dazustehen, musst du entweder überlappende Vertragslaufzeiten in Kauf nehmen, oder beim Abschluss der neuen Versicherung auf eine Police ohne Wartezeit bestehen. Mit einem Nachweis über die Vorversicherung ist das normalerweise kein Problem.

veröffentlicht am 12.05.2015

Bild von Jonas Franke

Wirtschaftsjurist Jonas Franke (G+)

Jonas Franke schreibt seit 2 Jahren für volders. Mit dem digitalen Vertragsassistenten haben bereits
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