Arbeitsvertrag kündigen

Alles Wissenswerte und Tipps

  1. Was sind übliche Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen?
  2. Was muss im Kündigungsschreiben stehen?
  3. Kann ich fristlos den Arbeitsvertrag kündigen?
  4. Was ich nach der Kündigung zu beachten?

Arbeitsverträge

In Deutschland bestehen Arbeitsverträge für 28 Millionen sozialversicherungspflichtig sowie für 7,5 Millionen geringfügig Beschäftigte, die in über 3,6 Millionen Unternehmen tätig sind. Ob Du als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitsvertrages aussprechen möchtest – stets müssen wichtige Regeln beachtet werden. 

Einen Arbeitsvertrag kannst Du durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag oder eine einseitige Kündigung beenden. Befristete Arbeitsverträge enden mit Erreichen der vertraglich vereinbarten Frist automatisch. Bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags ist die Einhaltung der Kündigungsfrist besonders wichtig. Eine fristlose außerordentliche Kündigung setzt "wichtige Gründe" voraus. 

Wegen der komplizierten rechtlichen Regeln ist Rechtsberatung vor Durchführung einer Kündigung meistens sinnvoll. Ein Rechtsanwalt kann beispielsweise beurteilen, ob Du vor der Kündigung zunächst eine Abmahnung des Vertragspartners vornehmen solltest oder ob etwaige Klauseln im Arbeitsvertrag unwirksam sind, so dass Du Vorteile bei der Kündigung erzielst. Auch bei Unklarheiten zu den geltenden Kündigungsfristen hilft anwaltlicher Rat.

Was sind übliche Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen?

Vertragslaufzeiten

Arbeitsverträge können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Befristete Verträge dürfen nur bei Vorliegen eines der in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz genannten sachlichen Gründe geschlossen werden. Sachliche Gründe sind beispielsweise ein nur vorübergehender Personalbedarf oder die erforderliche Erprobung eines neuen Mitarbeiters. Ein befristeter Arbeitsvertrag darf eine Laufzeit von maximal zwei Jahren aufweisen. Alle anderen Klauseln sind unwirksam.

Kündigung in Probezeit

Hiervon abweichend beträgt die Kündigungsfrist während der Probezeit nur zwei Wochen (§ 622 Absatz 3 BGB).

Gesetzliche Kündigungsfrist

Die in § 622 BGB genannten gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, soweit nicht durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag Abweichendes vereinbart wurde. Die Mindestkündigungsfrist - auch gesetzliche Kündigungsfrist genannt - beträgt nach der Probezeit "vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats" (§ 622 Absatz 1 BGB). Wichtig ist, dass bei vier Wochen mit 28 Tagen gerechnet wird. Wenn du im Januar kündigen möchtest, um am 01.02. frei für eine neuen Job zu sein, ist deine Kündigung wirksam, wenn sie bis zum 03.01. bei deinem Arbeitgeber eingegangen ist.

Längere Kündigungsfrist

Vertragliche Kündigungsfrist: Die in § 622 BGB genannten gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, soweit nicht besondere Kündigungsfristen vertraglich vereinbart werden:
Im Tarifvertrag können von den gesetzlichen Regelungen abweichende Kündigungsfristen festgelegt werden (§ 622 Absatz 4 BGB). Gegenüber den gesetzlichen Regelungen kürzere Kündigungsfristen sind einzelvertraglich nur bei Aushilfen mit höchstens dreimonatiger Beschäftigungszeit sowie in Betrieben mit bis zu zwanzig Beschäftigten zulässig (§ 622 Absatz 5 BGB).
Die für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist nicht unterschreiten (§ 626 Absatz 6 BGB).

Was muss im Kündigungsschreiben stehen?

Die Kündigung des Arbeitsvertrages hat gravierende Auswirkungen. Deshalb gelten für das Arbeitsvertrag kündigen strenge Vorschriften. Ungenaue Formulierungen führen später oft zu Auslegungsschwierigkeiten. Erforderlich ist gemäß § 623 BGB die gesetzlich vorgeschriebene  Schriftform für die Kündigung (Papierdokument) des Arbeitsvertrages. Mündliche Kündigungen sind ebenso unwirksam wie Kündigungen per Telefax, SMS oder E-Mail. Die Kündigung sollte deshalb per Einschreiben oder persönlich bei der empfangsberechtigten Person - am besten derjenige, der deinen Arbeitsvertrag unterzeichnet hat - abgegeben werden. Bei einem Einschreiben ist die Abgabe dokumentiert. Bei persönlicher Übergabe solltest du entweder einen Zeugen mitnehmen, der die Übergabe bezeugen kann oder dir die Übergabe unterzeichnen lassen. 

Wird die erforderliche Form nicht eingehalten, bleibt das Arbeitsverhältnis im schlimmsten Fall bestehen. Das Kündigungsschreiben muss das konkrete Arbeitsverhältnis und die Vertragspartner (Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschließlich Anschrift) benennen sowie auf einen bestimmten Arbeitsvertrag Bezug nehmen. Auch die Wörter "Arbeitsvertrag kündigen" oder "Kündigung" sollten unmissverständlich in einem Kündigungsschreiben enthalten sein. In einer "ordentlichen" Kündigung kann auf die Angabe eines Kündigungsgrundes verzichtet werden. Dagegen erfordert eine außerordentliche (und dann meist fristlose) Kündigung präzise Kündigungsgründe. Unser Muster für eine Kündigung hilft Dir, alles Wichtige beim Kündigung Schreiben zu beachten.

Kann ich fristlos den Arbeitsvertrag kündigen?

Neben der fristgerechten "ordentlichen" Kündigung kannst Du ein Arbeitsverhältnis als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch "außerordentlich" kündigen.

Außerordentliche Kündigung aus "wichtigem Grund"

Liegt ein "wichtiger Grund" vor, so darf eine außerordentliche (und dann meist fristlose) Kündigung des Arbeitsvertrags ausgesprochen werden. Die Abwägung aller Umstände muss ergeben, dass Dir eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.
Die fristlose Kündigung ist gemäß § 626 Absatz 2 BGB innerhalb von zwei Wochen ab demjenigen Zeitpunkt auszusprechen, zu dem Du von den Sachverhalten Kenntnis erlangt hast, die der Kündigung zugrunde liegen. Dabei kommt es für das fristgerechte Arbeitsvertrag Kündigen nicht auf die Absendung der Kündigung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Zugangs an.

Eine außerordentliche Kündigung setzt das Vorliegen "wichtiger Gründe" voraus, die den Leistungs- oder Vertrauensbereich betreffen. Als Arbeitgeber darfst Du fristlose Kündigungen von Arbeitsverträgen nur bei schwerwiegenden Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Arbeitnehmer aussprechen. Zuvor musst Du bei Leistungseinschränkungen gewöhnlich eine Abmahnung aussprechen. Bei einer Vertrauensstörung ist eine Abmahnung vor der Kündigung des Arbeitsvertrages dagegen meistens nicht erforderlich, da sich das Vertrauensverhältnis dadurch kaum wiederherstellen lässt.
Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages durch Dich als Arbeitgeber sind z. B. Einstellungsbetrug oder beharrliche Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Arbeitnehmer. Als Arbeitnehmer könntest du eine außerordentliche Kündigung beispielsweise auf verzögerte Lohnzahlungen oder auf Mobbing stützen.
Hilfreich ist die Nutzung einer Vorlage für die Kündigung.

Änderungskündigung

Eine Sonderform bei der Kündigung des Arbeitsvertrages ist die Änderungskündigung, mit der Du als Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigst und ihm gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages unterbreitest.

Was ist nach der Kündigung zu beachten?

Als Arbeitnehmer bist Du auch nach dem Arbeitsvertrag Kündigen zur Erbringung einer ordnungsgemäßen Arbeitsleistung verpflichtet – sogar einschließlich eventuell erforderlicher Überstunden.
Auch nach der fristgerechten Kündigung des Arbeitsvertrags hast Du als Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der Vertragsdauer – auch dann, wenn Dich Dein Arbeitgeber nach der Kündigung freistellt.
Zum Vertragsende muss der Arbeitnehmer dem Betrieb gehörende Unterlagen und Geräte zurückgeben.

Konkurrenzverbot

Im Arbeitsvertrag kann auch für eine Zeitdauer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Konkurrenzverbot vereinbart werden, um Kundenabwerbungen oder die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen zu unterbinden.

Schadenersatzansprüche bei fehlerhafter Kündigung

Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer kann zu Schadenersatzansprüchen oder Strafzahlungen führen, wenn diese in Deinem Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsvertrages vorgesehen sind. Oft vereinbaren Unternehmen, dass Ausbildungskosten zurückzuerstatten sind, wenn der Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist nach Ausbildungsende kündigt.
Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer kannst Du als Arbeitgeber möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Du aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Kündigung zusätzliche Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte tätigen musst.

Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage kannst Du als Arbeitnehmer gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens erheben.

Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit bei Eigenkündigung

Bei einer Eigenkündigung prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsvertrages selbstverschuldet hat. Die Arbeitsagentur kann eine Sperrfrist von bis zu 12 Wochen verhängen, während der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Daher solltest Du in das Kündigungsschreiben einen klarstellenden Kündigungsgrund (z. B. verspätete Lohnzahlungen oder Mobbing) aufnehmen.

Rückgabe von Firmeneigentum

Zum Vertragsende muss der Arbeitnehmer aus dem Betrieb stammende Unterlagen und Geräte oder ein vom Betrieb zur Verfügung gestelltes Dienstfahrzeug zurückgeben und gewöhnlich ein gewährtes Arbeitgeberdarlehen zurückzahlen.

Geheimhaltungspflicht

Meistens ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auch nach dem Beschäftigungsverhältnis Informationen aus dem Unternehmen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist oder bereits veröffentlicht war, geheim zu behandeln. Dies gilt nur für Informationen, zu denen der Arbeitgeber auch ein berechtiges Interesse hat.Eine Verschwiegenheitsklausel darf den Arbeitnehmer aber nicht grundlos in seiner freien Meinungsäußerung einschränken.

Arbeitszeugnis

Der Arbeitnehmer hat gesetzlich Anspruch auf ein schriftliches,  qualifiziertes Arbeitszeugnis. Unabhängig davon, in welchem Arbeitsverhältnis (Praktikum, Ausbildung oder Teil- oder Vollzeit) der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen war. Dieses Zeugnis muss wahr aber auch "wohlwollend" geschrieben worden sein. Wir empfehlen dir, im Normfalfall direkt ein Arbeitszeugnis anzufordern.

veröffentlicht am 09.07.2014

Bild von Jonas Franke

Wirtschaftsjurist Jonas Franke (G+)

Jonas Franke schreibt seit 2 Jahren für volders. Mit dem digitalen Vertragsassistenten haben bereits
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