Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Diese Möglichkeit haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wie kommt es zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitvertrags?

"Wo gehobelt wird, da fallen Späne" besagt eine deutsche Redewendung und meint damit, dass alles Gute auch seine negativen Seiten hat. Das ist im Arbeitsleben nicht anders, als in anderen gesellschaftlichen Bereichen, denn überall wo Menschen aufeinander stoßen, kann es zu Konflikten kommen. Am Arbeitsplatz lassen sich diese häufig beheben, aber ist das Vertrauen zwischen Chef und Angestelltem stark zerrüttet, hilft es oftmals nur, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung zu beenden. Das kann der Arbeitnehmer ebenso tun, wie der Arbeitgeber. Lies hier bei volders.de, welche Gründe zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen und welche Form diese haben muss.

Ein Arbeitsverhältnis erfordert einen Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird durch den Arbeitsvertrag begründet, bei dessen Gestaltung neben den Regelungen im Arbeitsrecht auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Dienstvereinbarungen eine Rolle spielen. Grundsätzlich wird der Arbeitsvertrag in § 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Wie jeder andere Vertrag kann auch ein Arbeitsvertrag durch beide Seiten ordentlich gekündigt werden.

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags im Sinne des BGB

Die ordentliche Kündigung muss schriftlich erfolgen. Außerdem müssen die in § 622 BGB festgelegten Kündigungsfristen beachten werden. Für den Arbeitnehmer ist es einfach, denn er hat nach der Beendigung der Probezeit lediglich eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende zu beachten, sofern im Arbeitsvertrag keine anderen Fristen vereinbart wurden oder im Tarifvertrag andere Regelungen beschlossen wurden. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten kündigen möchte, denn je nach dessen Betriebszugehörigkeit gelten gestaffelte Kündigungsfristen jeweils zum Ende eines Kalendermonats wie folgt:

  • zwei Jahre Betriebszugehörigkeit: vier Wochen
  • fünf Jahre Betriebszugehörigkeit: zwei Monate
  • acht Jahre Betriebszugehörigkeit: drei Monate
  • zehn Jahre Betriebszugehörigkeit: vier Monate
  • zwölf Jahre Betriebszugehörigkeit: fünf Monate
  • fünfzehn Jahre Betriebszugehörigkeit: sechs Monate
  • zwanzig Jahre Betriebszugehörigkeit: sieben Monate
In dieser Zeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwar von der Arbeit freistellen, muss aber das vereinbarte Entgelt weiterzahlen. Ausnahmen sind möglich, wenn der Tarifvertrag etwas anderes vorsieht, wenn der Betrieb insgesamt nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt oder wenn der Arbeitnehmer nur vorübergehend als Aushilfe angestellt ist. Während der Arbeitnehmer also auch durch eine ordentliche Kündigung in recht kurzer Zeit aus dem Vertrag entlassen wird, ist der Arbeitgeber im schlimmsten Fall an lange Fristen gebunden. Diese können nur durch eine außerordentliche Kündigung umgangen werden, die der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber einreichen können.

Die außerordentliche Kündigung - So kommen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber schneller aus dem Arbeitsvertrag

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt neben der ordentlichen auch die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber. Ausschlaggebend ist hier insbesondere § 626 BGB mit der Überschrift "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund". In diesem Paragraphen wird festgelegt, dass ein Dienstverhältnis auch ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden kann, wenn es triftige Gründe gibt, die gegen eine Fortführung sprechen. Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform sowie der Angabe des Grundes und muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme des zur Kündigung berechtigenden Grundes erfolgen.


Gründe für die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

Zwar scheuen sich viele Arbeitnehmer aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Geldmangel ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen, aber manchmal gibt es Situationen, die eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses schlichtweg unmöglich machen. Häufige Gründe, die Arbeitnehmer dazu bringen, eine außerordentliche Kündigung einzureichen, sind:

  • das Gehalt wird durch den Arbeitgeber für längere Zeit oder mehrmals nicht gezahlt
  • der Arbeitgeber zahlt die Sozialabgaben nicht
  • wichtige Arbeitsschutzbestimmungen am Arbeitsplatz werden nicht eingehalten und der Arbeitnehmer sieht sich einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt
  • Mobbing am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber oder Mitarbeiter
  • sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber, Mitarbeiter oder Kunden
  • der Arbeitgeber verlangt, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begeht
  • Diskriminierung am Arbeitsplatz zum Beispiel aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts, des Alters oder der Religion
Liegen einer oder mehrere dieser Gründe vor, solltest du die außerordentliche Kündigung dennoch nicht leichtfertig und unüberlegt aussprechen, sondern dich zunächst von einem Anwalt beraten lassen, der Erfahrung im Arbeitsrecht hat.


Gründe für die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber

Auch der Arbeitgeber muss triftige Gründe vorbringen, um einen Arbeitnehmer außerordentlich kündigen zu können. Nur dessen Aussehen oder unterschiedliche Meinungen zu einem Thema reichen hier nicht aus. In vielen Fällen muss er seinen Mitarbeiter zudem abmahnen, bevor die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. In der Regel liefert der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Gründe für die außerordentliche Kündigung, wenn er den Betriebsablauf massiv und trotz Abmahnung wiederholt stört. Beispielsweise führen folgende Situationen dazu:

  • der Arbeitnehmer trinkt am Arbeitsplatz Alkohol oder kommt mehrfach betrunken zur Arbeit
  • der Arbeitnehmer mobbt andere Kollegen oder beleidigt Kunden
  • es besteht der Verdacht auf Untreue, weil sich der Arbeitnehmer öffentlich über Betriebsinterna äußert oder Betriebsgeheimnisse ausplaudert
  • sexuelle Belästigung von anderen Kollegen oder Vorgesetzten
  • Geschäftsschädigung durch unwahre Behauptungen
  • Ausführung privater Tätigkeiten am Arbeitsplatz, zum Beispiel unerlaubtes Online-Shopping am Büro-PC oder Nutzung sozialer Netzwerke ohne betrieblichen Hintergrund
  • Diebstahl von Firmeneigentum
  • Verweigerung der Arbeit oder häufiges unentschuldigtes Fehlen

Bei der außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber wird davon ausgegangen, dass diese verhältnismäßig sein muss. In § 626 BGB wird daher davon gesprochen, dass alle Umstände berücksichtigt werden und die Interessen beider Vertragspartner abgewogen werden müssen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber auch die den Arbeitnehmer entlastenden Momente in seine Entscheidung einbeziehen muss. Außerdem ist die Entscheidung zur außerordentlichen Kündigung hinsichtlich sozialer Aspekte zu überdenken. In vielen Fällen werden daher häufig zunächst andere Maßnahmen anstelle der außerordentlichen Kündigung vorgenommen. Zum Beispiel sind das:

  • Versetzung oder Umsetzung
  • Änderungskündigung
  • ordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Diese Form muss eingehalten werden

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags, unabhängig davon ob ordentlich oder außerordentlich, muss nach § 626 in jedem Fall schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme des dazu berechtigenden Grundes erfolgen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen, aber das Schreiben muss mindestens den Kündigungstermin sowie Namen und Adressen beider Vertragspartner enthalten. Die Angabe des Kündigungsgrundes ist nach dem Gesetz nicht zwangsläufig vorgeschrieben, muss dem Vertragspartner allerdings auf Verlangen umgehend schriftlich mitgeteilt werden, wenn er im Kündigungsschreiben nicht genannt wird. Während für den Arbeitnehmer das Kündigungsprocedere damit erledigt ist, wenn es nicht zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht kommt, hat der Arbeitgeber noch einige weitere Punkte zu beachten:

  • wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser über die außerordentliche Kündigung informiert werden
  • der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer mitzuteilen, dass sich dieser bei der Agentur für Arbeit melden muss
  • es muss eine Arbeitsbescheinigung mit einer Vorlage der Agentur für Arbeit ausgestellt werden, da der Arbeitnehmer ohne diese keine Arbeitslosengeld beantragen kann
Das Kündigungsschreiben sollte am besten per Einschreiben versandt werden, da die Kündigung ab dem Tage wirksam wird, wenn das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist. Möglich ist auch die persönliche Übergabe unter Zeugen.

Fazit

Wenn es Probleme am Arbeitsplatz gibt, können sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen. Für die Kündigung muss es allerdings bestimmte Gründe geben und sie muss schriftlich innerhalb von vierzehn Tagen erfolgen, nachdem der Grund bekannt wurde.

Tipp: Die außerordentliche Kündigung eines Vertrags ist ein komplexes Thema. Lies daher auch unseren Ratgeber "Die außerordentliche Kündigung der Wohnung und des Mietvertrags - In diesen Fällen ist sie möglich" und erfahre zum Beispiel, ob für eine außerordentliche Kündigung ein Formular oder ein Muster notwendig ist.


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Jonas Franke
Heike Jestram
Heike Jestram arbeitet als Autorin in Berlin. Seit 2016 unterstützt sie volders und schreibt Ratgeber zu Verträgen und Kündigungen. Durch den digitalen Vertragsassistenten können viele Nutzer in Deutschland die Kontrolle über ihre Verträge gewinnen.