Aufhebungsvertrag zur Beendigung eines Arbeitsvertrags

Vor- und Nachteile dieser beidseitigen Kündigungsform

  1. Warum wird ein Aufhebungsvertrag vereinbart?
  2. Was muss bei einem Aufhebungsvertrag beachtet werden?
  3. Welche Vor- und Nachteile entstehen für mich als Arbeitnehmer?
  4. Was bedeutet ein Aufhebungsvertrag für meinen Arbeitgeber?

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Einen Aufhebungsvertrag kann man auch eine Auflösungsvereinbarung nennen, durch welche sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsvertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt einigen. Im Gegensatz zu einer Kündigung, welche nur eine einseitige Beendigung darstellt, wird beim Aufhebungsvertrag eine zweiseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses herbeigeführt.

Ein solcher Aufhebungsvertrag findet vorrangig im Arbeitsrecht Anwendung. Einen großen Vorteil stellt dabei dar, dass sich nicht an Fristen oder Kündigungsschutzregeln gehalten werden muss. Zudem können die Vertragsparteien weitere Vereinbarungen treffen, wie beispielsweise eine Abfindung oder ein Wettbewerbsverbot.

Gute Gründe für einen Aufhebungsvertrag

Mit einem Aufhebungsvertrag möchten Arbeitgeber meist die Vorschriften des Kündigungsschutzes oder auch Unsicherheiten, welche diesbezüglich bestehen, umgehen. Daher vereinbaren sie einen Aufhebungsvertrag. Zudem können durch einen Aufhebungsvertrag bei umstrittenen Fällen Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht vermieden werden.

Die Gründe, welche zu einem Aufhebungsvertrag führen können, sind mitunter:

  • eine kurzfristige Trennung vom Unternehmen durch den Arbeitnehmer, weil er einen neuen Job antreten möchte,
  • eine kurzfristige Trennung vom Mitarbeiter aufgrund kurzfristiger Umstrukturierungsmaßnahmen,
  • eine Vermeidung gerichtlicher Prozesse,
  • die Vermeidung von Sozialauswahlen,
  • eine Umgehung des Kündigungsschutzes (beispielsweise bei Mitgliedern des Betriebsrates und Schwerbehinderten)
  • eine Umgehung einer möglichen Anhörung des Betriebsrates (gilt nicht bei leitenden Angestellten)

Im Aufhebungsvertrag selbst muss im Übrigen der Grund nicht explizit angegeben werden.

Dies muss bei einem Aufhebungsvertrag beachtet werden

Ein Aufhebungsvertrag muss immer in Schriftform erfolgen. Mündliche Vereinbarungen und Faxe, E-Mails sowie SMS sind nicht ausreichend.

Zudem müssen inhaltlich einige Punkte enthalten sein. Zu diesen gehören:

  • genaues Datum, wann das Arbeitsverhältnis beendet wird,
  • wann und in welcher Höhe ausstehende Zahlungen wie Prämien oder Weihnachtsgeld geleistet werden,
  • Anspruch und Abgeltung des restlichen Urlaubs,
  • Note und Inhalt des Arbeitszeugnisses (genügt als Anlage),
  • eine Klarstellung, dass das Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers beendet wird beziehungsweise aus betrieblichen Gründen,
  • eine Abfindungsvereinbarung,
  • eine bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers, welche jedoch nicht immer unmittelbar erfolgen muss,
  • welche Rückgaben zu welchen Terminen erfolgen sollen (beispielsweise Dienstwagen und Firmenhandy) und
  • eventuell eine Vereinbarung für ein Stillschweigen über bestimmte Vereinbarungen.

Die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitnehmer

Vorteile

Wenn du als Auszubildender vorzeitig aus deinem Arbeitsverhältnis austreten möchtest, weil du beispielsweise in dem gewählten Beruf nicht wohl fühlst, lohnt sich ein Aufhebungsvertrag. Aber auch wenn das Arbeitsverhältnis generell kurzfristig beendet werden soll, ist ein solcher Vertrag sinnvoll.

Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages können sich außerdem die nachfolgenden Vorteile ergeben:

  • Wer einen neuen Job gefunden hat und diesen auch direkt antreten möchte, kann die Fristen einer Kündigung durch einen Aufhebungsvertrag umgehen. Somit kann er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beschleunigen.
  • Oftmals ist auch das Aushandeln eines positiven Arbeitszeugnisses möglich - insbesondere wenn das Interesse eines vorzeitigen Vertragsendes beim Arbeitgeber liegt.
  • Wenn der Arbeitgeber durch einen Aufhebungsvertrag den Kündigungsschutz oder die Sozialauswahl und den Betriebsrat umgehen möchte, wird oftmals auch eine Abfindung vereinbart. Die Höhe dieser Auszahlung umfasst meist 0,25 bis 0,5 Brutto-Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Beispiel: Wenn dein monatliches Bruttoeinkommen 2.500 Euro beträgt und du seit 12 Jahren in dem Unternehmen angestellt bist, dann liegt deine monatliche Abfindung bei 7.500 bis 15.000 Euro. Jedoch besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung, welche letztlich nur durch einen Tarifvertrag, den Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festzulegen ist. In solchen Fällen ergibt sich dann aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der jeweiligen Vereinbarung der Rechtsanspruch, wodurch die Abfindung am Ende auch vor Gericht eingeklagt werden kann.
  • In Fällen von grobem Fehlverhalten des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber statt einer verdienten Kündigung einen Aufhebungsvertrag aufsetzen. Dies macht sich im Lebenslauf besser.

Nachteile

Bevor du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, solltest du dir über die möglichen Risiken bewusst sein:

  • Du solltest vorsichtig sein, wenn im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart wurde. Die Agentur für Arbeit wertet dies in der Regel als eine freiwillige Aufgabe des Beschäftigungsverhältnisses, weswegen oftmals Sanktionen in Form einer 12-wöchigen Sperrfrist verhängt werden. Dann bist du auch nicht kranken- und rentenversichert, weswegen du dich in dieser Zeit darum selbst kümmern musst. Eine Sperrung des Arbeitslosengeldes kann jedoch entfallen, wenn du als Arbeitnehmer den Job sowieso verloren hättest (beispielsweise durch eine betriebsbedingte Kündigung). In einem solchen Fall muss jedoch im Aufhebungsvertrag vermerkt sein, dass es für dich als Arbeitnehmer nur die Wahl zwischen dem Aufhebungsvertrag und einer Kündigung gab. Somit wäre bei Nichtannahme des Vertrages eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt.
  • Ein Aufhebungsvertrag, welcher einmal unterschrieben wurde, kann generell nicht mehr widerrufen werden. Hier besteht keinerlei Widerrufs- oder Rücktrittsrecht. Du kannst den Vertrag zwar nach §119 BGB wegen Irrtums und nach §123 BGB wegen Täuschung oder Drohung anfechten, allerdings sind die Erfolgsaussichten eher schlecht. Daher lohnt sich die genaue Durchsicht des Vertrages sowie die Beratung durch einen Anwalt oder der Gewerkschaft.
  • Der Arbeitgeber, welcher dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anbietet, muss ihn auf das Nichtvorhandensein eines Widerrufrechts nicht einmal hinweisen. Er muss lediglich auf die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen des Vertrages hinweisen.

Folgen eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitgeber

Ein Aufhebungsvertrag hat nicht nur Folgen für den Arbeitnehmer. Es ergeben sich auch einige Auswirkungen für den Arbeitgeber. Als Nachteil kann lediglich die mögliche Zahlung einer Abfindung genannt werden. Ansonsten hat der Arbeitgeber die folgenden Vorteile:

  • Es müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden, wodurch der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beliebig in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer gewählt werden kann.
  • Der Kündigungsschutz mancher Mitarbeiter kann durch einen Aufhebungsvertrag umgangen werden.
  • Die Angabe von Gründen entfällt bei einem Aufhebungsvertrag, da dieser einvernehmlich ist. 
Bild von Jonas Franke

Wirtschaftsjurist Jonas Franke (G+)

Jonas Franke schreibt seit 2 Jahren für volders. Mit dem digitalen Vertragsassistenten haben bereits
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