Abmeldung vom Rundfunkbeitrag

Alles Wissenswerte und Tipps

  1. Von der GEZ zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
  2. Rundfunkabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender
  3. Das wird mit der Rundfunkabgabe bezahlt
  4. Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag legt die Beitragshöhe fest
  5. Die Abmeldung vom Beitragsservice
  6. Die Befreiung von der Rundfunkgebühr

GEZ abmelden

Rundfunkgebühren wurden in Deutschland bereits im Jahr 1923 erhoben, nachdem die erste Sendegesellschaft in Berlin ihren Sendebetrieb aufgenommen hatte. Damals wie heute handelt es sich bei der Rundfunkgebühr um eine hoheitliche Abgabe, die aufgrund von Rechtsvorschriften durch jeden Bürger des Landes gezahlt werden muss. Der Einzug der Gebühr erfolgt seit dem 1. Januar 2013 durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Eine Kündigung oder Abmeldung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich - ein Vorgehen, das in weiten Teilen der Bevölkerung für viel Kritik sorgt.

Von der GEZ zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Ab dem Jahr 1976 übernahm die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) als Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Einzug der Rundfunkgebühren. Die GEZ wurde im Jahr 2013 im Rahmen einer Umstellung der Beitragserhebung umbenannt und trägt seitdem den etwas sperrigen Namen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Rundfunkabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nach britischem Vorbild eingeführt. Das Ziel war eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Radio- und Fernsehprogrammen ohne die Finanzierung durch den Staat oder einzelne Unternehmen, um eine neutrale Programmgestaltung zu gewährleisten. Zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören die regionalen Sendeanstalten der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland):

  • RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
  • MDR (Mitteldeutscher Rundfunk)
  • WDR (Westdeutscher Rundfunk)
  • NDR (Norddeutscher Rundfunk)
  • BR (Bayerischer Rundfunk)
  • HR (Hessischer Rundfunk)
  • SR (Saarländischer Rundfunk)
  • SWR (Südwestrundfunk)
  • RB (Radio Bremen)

Hinzu kommen Spartenkanäle, wie ARTE, 3SAT, KiKA und Phoenix, sowie ein umfangreiches digitales Angebot. Außerdem gehören zu den öffentlich-rechtlichen Sendern das Deutschlandradio und das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) mit seinen Spartenkanälen ZDFneo, ZDFinfo und ZDFkultur.

Das wird mit der Rundfunkabgabe bezahlt

Mit der Rundfunkgebühr werden in Deutschland die Verwaltung und die Programmherstellung der öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Hierzu gehören beispielsweise die Produktionen von Nachrichtensendungen, Shows, Spielfilmen und Serien, bei denen unter anderem Mitarbeiter, Dienstleister, Requisiten und Räume bezahlt werden müssen. Im Gegensatz zu privaten Rundfunkgesellschaften werden die Programme nicht von privaten Geldgebern bezahlt, die durch ihre Finanzierung Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der Programme nehmen könnten.

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag legt die Beitragshöhe fest

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RfinStV), der zwischen den deutschen Bundesländern geschlossen wurde, regelt die Höhe und die Verteilung der Rundfunkbeiträge. Hierfür werden Empfehlungen einer unabhängigen Kommission befolgt, die im Jahr 1975 als KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) gegründet wurde.

Diese Kosten fallen für private Haushalte an

Während bis zum Ende 2012 eine monatliche Gebühr pro Bewohner einer Wohnung gezahlt werden musste, sofern nachweislich ein Rundfunkempfänger im Haushalt vorhanden war, wird die Rundfunkabgabe seit Januar 2013 für eine Wohneinheit unabhängig von der Anzahl der Bewohner oder der Empfangsgeräte gezahlt. Auch wer keinen Fernseher, kein Radio und keinen Computer besitzt, muss die Gebühr seitdem bezahlen. Monatlich werden seit einer Beitragsanpassung im Jahr 2015 17,50 Euro pro Haushalt fällig. Schwerbehinderte, die übrigens ursprünglich von der Beitragszahlung befreit waren, zahlen auf Antrag eine ermäßigte Gebühr von derzeit 5,83 Euro im Monat.

Unternehmen und Selbständige müssen sich am Rundfunkbeitrag beteiligen

Auch durch Unternehmen muss der Rundfunkbeitrag entrichtet werden. Die Höhe orientiert sich hier an der Anzahl der Betriebsstätten sowie der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Für jede einzelne Betriebsstätte ist die Rundfunkgebühr für ein Kraftfahrzeug frei. Für alle weiteren muss ein anteiliger Betrag gezahlt werden. Bei Hotels und Gästehäusern richtet sich die Höhe des Rundfunkbeitrags nach der Anzahl der Zimmer oder Wohneinheiten. Wenn du als Selbständiger oder Freiberufler deinen Arbeitsplatz in deiner privaten Wohnung hast, musst du keine zusätzlichen Gebühren zahlen.

Die Abmeldung vom Beitragsservice

Vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kannst du dich nur unter bestimmten Bedingungen komplett abmelden.

In welchen Fällen ist eine Abmeldung möglich?

Bei diesen Beispielen besteht die Möglichkeit zur GEZ-Abmeldung:
  • du ziehst in eine Wohnung, für die die Rundfunkgebühr bereits bezahlt wird,
  • du ziehst dauerhaft ins Ausland um,
  • der Beitragszahler ist verstorben und die Wohnung wird aufgegeben,
  • der Beitragszahler zieht in ein Pflegeheim oder in eine Einrichtung für Behinderte,
  • der Beitrag wurde für eine Betriebsstätte gezahlt, die stillgelegt worden ist.

Außerdem können Zweit- und Ferienwohnungen, Gartenlauben oder Saisonbetriebe, wie Eisdielen oder Fahrgastschiffe, befristet für die Dauer der Nichtnutzung vom Beitragsservice abgemeldet werden.

Der Antrag für die Abmeldung

Je nach deinem Abmeldegrund kannst du die entsprechenden Abmeldeformulare auf der Website des Beitragsservices herunterladen. Insbesondere gelten für die Abmeldung die Formulare: „Abmeldung der Wohnung“, „Abmeldung für Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen“ und „Befristete Abmeldung von Gartenlauben“. Zusätzlich zu den ausgefüllten und unterschriebenen Formularen musst du relevante Belege einreichen, wie eine meldeamtliche Bescheinigung beim Umzug ins Ausland oder der Abmeldung einer Zweitwohnung, eine Sterbekunde bei Tod des Beitragszahlers oder die Bestätigung eines Dauerwohnnutzungsverbots von Lauben und Wochenendhäusern durch die zuständige Gemeinde.

Die Befreiung von der Rundfunkgebühr

Es gibt einige Ausnahmen, um die GEZ-Geühren nicht zahlen zu müssen.

Wer kann sich befreien lassen?

Wenn für dich eine Abmeldung vom Rundfunkbeitrag nicht möglich ist, kannst du in Ausnahmefällen und auf einen schriftlichen Antrag hin eine Befreiung von der Rundfunkabgabe beantragen. Insbesondere betrifft dies:
  • taubblinde Menschen und Personen, die Zahlungen aus der Blindenhilfe beziehen,
  • Sozialhilfeempfänger,
  • Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II,
  • Studenten oder Auszubildende, die BAföG oder eine Berufsausbildungsbeihilfe beziehen,
  • Personen, die im Alter oder bei Erwerbsminderung eine Grundsicherung beziehen,
  • Hilfsempfänger von Leistungen zur Pflege oder der Kriegsopferfürsorge,
  • Sonderfürsorgeberechtigte,
  • Heimbewohner,
  • Empfänger von Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz,

Der Antrag für die Beitragsbefreiung

Für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss ein Antrag beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eingereicht werden. Hierfür ist ein Formular auszufüllen, das bei Behörden erhältlich ist, die eine der oben genannten Leistungen bewilligen. Außerdem kann das Formular auf der Website des Beitragsservices heruntergeladen oder online ausgefüllt werden. Die Berechtigung zur Beitragsbefreiung musst du durch geeignete Nachweise belegen. Es ist jedoch ratsam, keine Originale sondern Kopien zu versenden. Als Nachweise gelten beispielsweise Bewilligungsbescheide oder Bescheide der Behörde, die die Leistung gewährt. Genaue Angaben dazu findest du in den Informationen, die dem Antragsformular angefügt sind.
Bild von Jonas Franke

Wirtschaftsjurist Jonas Franke (G+)

Jonas Franke schreibt seit 2 Jahren für volders. Mit dem digitalen Vertragsassistenten haben bereits
über 250.000 Nutzer in Deutschland die Kontrolle über ihre Verträge gewonnen.
Kündige oder wechsle deine Verträge kostenlos mit nur einem Klick.

Abmeldung vom Rundfunkbeitrag
5
5 Bewertungen (5.0 Durchschnitt)