Kündigungsschreiben GEZ

So meldest du dich vom Rundfunkbeitrag ab

  1. Warum wird ein Rundfunkbeitrag erhoben?
  2. Wer muss den Rundfunkbeitrag bezahlen?
  3. Wie kann man sich vom Beitragsservice abmelden?

Was man zur Kündigung des Rundfunkbeitrags wissen sollte

Wer heute von der GEZ spricht, meint eigentlich den unter dem etwas holprigen Namen bekannten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) zum Januar 2013 abgelöst hat. Der Beitragsservice übernimmt den Einzug der Rundfunkgebühren, die jeder Bürger, der in Deutschland seinen Wohnsitz oder einen betrieblichen Standort hat, gemäß der rechtlichen Vorschriften zahlen muss. Zu Grunde liegt hier der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, in dem auch die Beitragshöhe festgelegt wird. Das Vorgehen ist umstritten, zumal eine Abmeldung oder das Kündigen des Rundfunkbeitrags nicht ohne weiteres möglich sind. Bevor du ein Kündigungsschreiben verfasst, solltest du dich daher mit den Aufgaben des Beitragsservices vertraut machen und dich über die aktuelle Rechtslage informieren.

Darum wird in Deutschland ein Rundfunkbeitrag erhoben

Die Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen durch Gebühren ist nicht neu, denn nach der ersten Aufnahme des Sendebetriebs in Deutschland wurden bereits Rundfunkgebühren erhoben. Das war im Jahr 1923. Durch die Abgabe werden die Herstellung von Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender sowie deren Verwaltung bezahlt. Da diese Sender laut des Rundfunkstaatsvertrags einen umfassenden Informations-, Unterhaltungs- und Bildungsauftrag haben, gehört hierzu die Finanzierung von Nachrichten, Magazinsendungen, Spielfilmen und Serien ebenso wie die Übertragung von Kultur- oder Sportereignissen. Hierbei darf man nicht vergessen, dass Gelder nicht nur in die Verwaltung und die Bezahlung von Angestellten und Filmschaffenden fallen, sondern auch externe Dienstleister bezahlt werden müssen, die zum Beispiel Fahrzeuge, Räume oder Requisiten zur Verfügung stellen. Ein Großteil der erhobenen Rundfunkgebühr fließt daher in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Wer den Rundfunkbeitrag bezahlen muss

Der Rundfunkbeitrag muss von privaten Haushalten sowie von Unternehmen und Selbständigen gezahlt werden. Bis Ende 2012 galt, dass die Abgabe in Privathaushalten pro erwachsenen Bewohner einer Wohnung gezahlt werden musste. Seit Anfang 2013 ist nur noch ein Betrag pro Wohneinheit zu zahlen, unabhängig davon, ob sich im Haushalt Rundfunk- oder Fernsehempfänger beziehungsweise Computer befinden. Auch wer als Freiberufler oder Selbständiger in der eigenen Wohnung arbeitet, muss nicht mehr zusätzlich zahlen. Für alle Haushalte wird derselbe Beitrag fällig. Bei Unternehmen richtet sich die Höhe des Beitrags zum einen an der Anzahl der Beschäftigten und zum anderen an der Anzahl der Betriebsstätten. Pro Betriebsstätte ist für Unternehmen ein Kraftfahrzeug von der Rundfunkgebühr befreit; für Privathaushalte fallen seit 2013 für ein eigenes Kfz sowieso keine Gebühren mehr an. Da die Rundfunkgebühr jetzt an den Standort und nicht an eine Person gebunden ist, muss der Beitrag auch für eine Zweitwohnung, ein Wochenendhaus oder einen Wohnwagen gezahlt werden, der fest auf einem Campingplatz steht.

So kannst du dich vom Beitragsservice abmelden

Rein rechtlich gesehen, ist eine Kündigung der Rundfunkgebühr eigentlich nicht vorgesehen, weil es sich um keinen gegenseitigen Vertrag, sondern um eine hoheitlich angeordnete Abgabe handelt. In einigen Fällen ist jedoch die Abmeldung möglich, die das Ausfüllen eines Formulars erfordert, das auf der Internetseite des Beitragsservices heruntergeladen werden kann. Grundsätzlich ist zwar die Abmeldung auch durch ein formloses Schreiben denkbar, aber damit keine wichtigen Angaben und einzureichende Dokumente vergessen werden, wird die Verwendung der entsprechenden Abmeldeformulare empfohlen. Die Abmeldung vom Beitragsservice ist unter diesen Voraussetzungen möglich:

  • nach einem Todesfall, wenn die Wohnung komplett aufgegeben wird
  • nach dem Umzug eines Beitragspflichtigen in ein Senioren- oder Pflegeheim
  • nach dem Umzug des Beitragspflichtigen in eine Wohnung, in der die Rundfunkgebühr bereits durch Lebenspartner oder andere Mitbewohner gezahlt wird
  • nach einem Umzug ins Ausland
  • nach der Stilllegung einer Betriebsstätte

Je nachdem, aus welchem Grund du dich von der Rundfunkabgabe abmeldest, musst du folgende Unterlagen mit dem Abmeldeformular einreichen:

  • Sterbeurkunde
  • meldeamtliche Bescheinigung für die Aufgabe einer Wohnung, Zweitwohnung oder eines Wohnwagens
  • meldeamtliche Bescheinigung für den Umzug ins Ausland

Bei der Abmeldung vom Rundfunkbeitrag für den Umzug in ein Pflege- oder Seniorenheim wird auf dem Formular oder im Falle eines formlosen Kündigungsschreibens separat die Bestätigung der Einrichtung mit Unterschrift und Stempel benötigt. Um für die Bereithaltung von Rundfunkgeräten in Wochenendhäusern oder Lauben während der kalten Jahreszeit keinen Beitrag zahlen zu müssen, ist eine Bestätigung der Gemeinde notwendig, dass die Laube dem Dauerwohnnutzungsverbot unterliegt. Außerdem muss es einen Hauptwohnsitz geben, an dem der Beitrag sowieso gezahlt wird. Nach Genehmigung des Antrags müssen die Gebühren während der Abwesenheit nicht gezahlt werden. Für die zeitweise Abwesenheit vom Hauptwohnsitz gilt dies jedoch nicht. Die ausgefüllten Formulare und die notwendigen Bescheinigungen kannst du an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice postalisch nach Köln oder per Fax senden.

Befreiung von der Rundfunkgebühr

Nicht abmelden, sondern sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen, können sich zum Beispiel Studenten mit BAFöG, Sozialhilfeempfänger sowie Empfänger des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) oder von Leistungen aus der Grundsicherung. Für die Befreiung muss ein Antrag beim Beitragsservice gestellt werden, der ebenfalls auf dessen Website erhältlich ist. In der Regel wird dieser aber auch bei den Behörden ausgegeben, bei denen eine der obenstehenden Leistungen beantragt wird.

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Bild von Heike Jestram

Autorin ist Heike Jestram

Heike Jestram arbeitet als Autorin in Berlin. Seit 2016 unterstützt sie volders und schreibt Ratgeber
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