Was muss ich bei einem Widerruf beachten?

Alle wichtigen Hinweise und Tipps zum Thema Widerruf

Viele Menschen, die einen Vertrag abschließen möchten, sind am Anfang verunsichert, welche Konsequenzen damit auf sie zukommen. Diese Sorge ist jedoch unbegründet, wenn du dir den Vertrag vor der Unterzeichnung sorgfältig durchliest und weißt, dass du vom  Widerrufsrecht Gebrauch machen kannst. Dieses ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und erlaubt es Verbrauchern, Verträge nach dem Abschluss einseitig aufzulösen. Hierbei sind jedoch bestimmte zeitliche Vorgaben und Bedingungen einzuhalten. Mit unseren Informationen zum Thema möchten wir dir aufzeigen, worauf du achten musst.

1. Was ist im deutschen Recht unter einem Widerruf zu verstehen?

Der Gesetzgeber in Deutschland räumt Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ein, das explizit in den §§ 355 - 361 des BGB geregelt wird. Dieses Gesetz ermöglicht es dir, geschlossene Verträge innerhalb einer festgesetzten Frist ohne die Angabe von Gründen wieder aufzuheben. Hierbei beschränkt sich das Widerrufsrecht nicht nur auf den Warenkauf, sondern gilt unter anderem auch für:

  • Dienstleistungsverträge
  • Verbraucherdarlehensverträge
  • Ratenlieferungsverträge
  • Versicherungsverträge

Das Widerrufsrecht kannst du aber auch bei Haustürgeschäften, bei denen nur ein mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde, geltend machen. Haustürgeschäfte im Sinne des Gesetzes beschränken sich dabei nicht nur auf den Bereich der privaten Wohnung, sondern können auch am Arbeitsplatz oder im Rahmen eines Events abgewickelt worden sein. Widerrufen kannst du zudem Fernabsatzverträge, das heißt Verträge, die ausschließlich mit Mitteln der Fernkommunikation abgeschlossen worden sind. Insbesondere betrifft das die Abwicklung über Briefe und Katalogbestellungen sowie über das Telefon und über das Internet. Das Widerrufs- und das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen wird speziell im § 312d des BGB behandelt und verpflichtet den Händler oder Dienstleister zu einer rechtssicheren Widerrufsbelehrung.

2. Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Widerrufsrechts

Wer darf widerrufen und welche Form ist einzuhalten?

Das Widerrufsrecht räumt der Gesetzgeber nur natürlichen Personen, nicht aber Personenvereinigungen oder Unternehmern ein. Die wichtigste Voraussetzung, um einen Widerruf geltend zu machen, ist ein abgeschlossener Vertrag. Die Widerrufserklärung sollte nach Möglichkeit schriftlich, also per Fax oder Brief erfolgen. Nur die Rücksendung einer bereits empfangenen Ware reicht für einen rechtskräftigen Widerruf nicht aus.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Das BGB bestimmt, dass der Widerruf innerhalb einer gesetzten Frist zu erklären ist. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage und beginnt dann, wenn der Verbraucher die Ware gänzlich erhalten hat. Das bedeutet, dass bei Teillieferungen der Folgetag nach Erhalt der letzten Lieferung zählt. Handelt es sich hierbei um einen Sonn- oder Feiertag, beginnt die Frist erst am nächstfolgenden Werktag. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist zudem die Aushändigung einer wirksamen Widerrufsbelehrung. Diese muss dem Verbraucher in Textform zugestellt werden, beispielsweise postalisch, per Fax oder E-Mail. Aus dem Inhalt des Schreibens muss eindeutig hervorgehen, dass ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen besteht. Außerdem müssen der Beginn und die Dauer der Widerrufsfrist sowie eine ladungsfähige Anschrift und der korrekte Firmenname des Unternehmers enthalten sein. Liegt keine Widerrufsbelehrung vor oder ist diese fehlerhaft, ist ein unbefristeter Widerruf möglich. Die Frist verlängert sich auf einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung dem Kunden erst nach Vertragsabschluss zugeht.

3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Gesetz sieht in bestimmten Fällen Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor. So sind vom Widerruf in der Regel Bilddateien, Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software ausgeschlossen, sofern diese per Download geliefert wurden. Befinden sich die Dateien auf einem Datenträger, hat das Entsiegeln das Erlöschen des Widerrufsrechts zur Folge. In der Regel werden Datenträger durch das Auspacken aus der umhüllenden Folie entsiegelt, sofern nicht explizit ein Aufkleber als Siegel angebracht ist. Nicht widerrufen kannst du auch die Lieferung von Waren, die nach deinen spezifischen Wünschen gefertigt worden sind, sowie verderbliches oder nicht zur Rücksendung geeignetes Handelsgut, wie Lebensmittel oder Heizöl. Bei bestimmten Vertragstypen bestimmt der § 312 Abs. 3 BGB, dass das Widerrufsrecht nicht zwangsläufig eingeräumt werden muss. Betroffen hiervon sind zum Beispiel:

  • Teilzeitnutzung von Wohngebäuden
  • Fernunterricht
  • Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, von Getränken oder Lebensmitteln
  • Dienstleistungen in den Bereichen Beförderung oder Unterbringung
  • Dienstleistungen zur Freizeitgestaltung

Einige Dienstleister räumen ihren Kunden dennoch ein Widerrufsrecht ein. Du solltest dir daher das Kleingedruckte des entsprechenden Vertrags sorgfältig durchlesen.

4. Die Folgen eines Widerrufs

Verbrauchern werden durch den Gesetzgeber beim Widerruf nicht nur Rechte eingeräumt, sondern auch Pflichten auferlegt. Diese werden in § 357 BGB geregelt. Übst du dein Widerrufsrecht aus, bist du verpflichtet, erhaltene Waren umgehend zurückzusenden. Falls sich der Unternehmer nicht freiwillig bereiterklärt hat, die Kosten für die Rücksendung zu tragen, sieht das Gesetz vor, dass der Verbraucher diese übernehmen muss. Unter gewissen Umständen kann es notwendig sein, dass du einen Wertersatz für die Verschlechterung einer Ware leistest. Das wird zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Ware beschädigt oder teilweise verbraucht wurde. Ausgenommen von dieser Regelung ist bei Fernabsatzgeschäften der Umgang mit der Ware, der zum Prüfen der Beschaffenheit, der Funktionen und der Eigenschaften einer Ware notwendig ist. Dieser Regelung liegt § 357 Abs. 7 BGB zu Grunde. Im Anschluss wird der Vertrag aufgehoben und geleistete Zahlungen werden rückabgewickelt.

Bild von Heike Jestram

Autorin ist Heike Jestram

Heike Jestram arbeitet als Autorin in Berlin. Seit 2016 unterstützt sie volders und schreibt Ratgeber
zu Verträgen und Kündigungen. Durch den digitalen Vertragsassistenten können
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