Vertrag widerrufen

Wann und wie ein Widerruf möglich ist

  1. Wann handelt es sich um einen Vertrag?
  2. Für wen gilt das Widerrufsrecht?
  3. Wann gilt das Widerrufsrecht nicht?
  4. Welche Fristen gelten für einen Widerruf?
  5. Welche Form ist bei einem Widerruf einzuhalten?
  6. Vertrag widerrufen: Alles Wichtige zusammengefasst

Das Widerrufsrecht als Verbraucherrecht

Ob du einen Telefonvertrag, einen Vertrag mit einem Stromanbieter oder einen Vertrag über eine Dienstleistung abschließt - das  Widerrufsrecht ermöglicht es dir, bestimmte Verträge innerhalb einer festgesetzten Frist zu widerrufen. Dieses Recht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und gehört zu den Verbraucherrechten. Hierbei ist es unerheblich, ob der Vertrag schriftlich oder mündlich abgeschlossen wurde, denn laut BGB ist die Form von Rechtsgeschäften unerheblich und somit gelten auch sogenannte Verträge per Handschlag. Das Widerrufsrecht gilt jedoch nicht für alle Verträge. Grundsätzlich sind abgeschlossene Verträge bindend, bis auf Ausnahmen, bei denen dem Verbraucher durch das Gesetz der Widerruf gestattet wird.

So definiert sich ein Vertrag

Ein  Vertrag regelt eine bestimmte Angelegenheit zwischen zwei Parteien durch eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung. Als Synonym wird der Begriff auch für ein ausgefertigtes Dokument gebraucht, in dem die beschlossenen Punkte festgelegt wurden. In der Regel schließt du täglich Verträge, ohne dass es einer schriftlichen Ausfertigung bedarf, zum Beispiel, wenn du am Morgen beim Bäcker deine Brötchen kaufst oder am Abend deine Kinokarte bezahlst. In der Wirtschaft und im Handel sind Verträge die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Partnern und bestehen aus zwei Willenserklärungen, die einander entsprechen. In der Praxis wird zwischen einer Vielzahl von Verträgen unterschieden, wie beispielsweise:

  • Kaufvertrag
  • Arbeitsvertrag
  • Werkvertrag
  • Darlehensvertrag
  • Versicherungsvertrag
  • Kontovertrag
  • Mietvertrag

Wenn auch, wie bereits erwähnt, die schriftliche Ausfertigung eines Vertrags durch den Gesetzgeber nicht gefordert wird, ist sie doch in den meisten Fällen sinnvoll. Denn die Schriftform dient der Beweissicherung, sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Unstimmigkeiten bezüglich der Vereinbarungen kommen.

Das Widerrufsrecht schützt Verbraucher

Sogenannte Verbraucherverträge können durch die einseitige Erklärung eines Vertragspartners ohne die Angabe von Gründen aufgelöst werden. Im BGB ist diese Ausnahme von der Regel, dass Verträge verbindlich sind, im Paragraphen 355 normiert. Insbesondere wird das Widerrufsrecht Verbrauchern bei folgenden Vertragsarten gewährt:

  • Fernabsatzverträge, die ausschließlich durch Mittel der Fernkommunikation zustande gekommen sind, wie über das Internet, per Telefon oder per Post – zum Beispiel die Buchung einer Reise über ein Online-Portal
  • Außergeschäftsraumverträge, auch als Haustürgeschäfte bekannt, beispielsweise der Kauf von Artikeln an einem Messestand oder beim Besuch eines Vertreters in der Wohnung des Käufers
  • Ratenlieferungsverträge, wie beispielsweise die Lieferung von mehrbändigen Lexika in einem festgelegten Turnus jeweiliger Zahlung nach Erhalt der Bücher
  • Versicherungsverträge – das Widerrufsrecht gilt hier bei allen Verträgen, die länger als ein Jahr laufen sollen, nicht jedoch bei Verträgen, die mit sofortiger Wirkung beginnen sollen oder bei Versicherungsverträgen für eine freiberufliche Tätigkeit oder ein laufendes Gewerbe, wie zum Beispiel eine Berufshaftpflichtversicherung
  • Verbraucherdarlehensverträge zwischen einem Verbraucher als Darlehensnehmer und einem Unternehmer, wenn diese nicht notariell beurkundet worden sind; Beispiel: die Aufnahme eines Darlehens für den Kauf eines Autos

Zusätzlich zu den im BGB festgelegten Regelungen wird nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz ein Widerrufsrecht auch bei Fernunterrichtsverträgen eingeräumt.

Hier gilt das Widerrufsrecht nicht

Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind nur natürliche Personen, das heißt, Unternehmen, Selbständige, Freiberufler oder juristische Personen können Verträge nicht widerrufen. Ausgenommen hiervon sind Versicherungsverträge. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn ein Unternehmer als Privatperson handelt. Der Gesetzgeber schränkt das Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft in folgenden Fällen stark ein. Nicht widerrufen werden können:

  • Verträge zur Lieferung von Audio- oder Videodateien zum Download
  • Verträge zur Lieferung von Audio- oder Videodateien auf einem Datenträger, wenn dessen versiegelte oder fest verschlossene Verpackung geöffnet wurde
  • Verträge über die Lieferung von verderblichen Waren, wie Fleisch, Fisch, Obst oder Gemüse
  • Verträge über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können, wenn sie bereits ausgeliefert wurden, wie zum Beispiel Strom oder Heizöl
  • Verträge über die Lieferung von Waren, die nach speziellen Kundenwünschen angefertigt worden sind

Das Widerrufsrecht gilt außerdem nicht bei Verträgen, die unabhängig vom Fernabsatz geschlossen worden sind, wenngleich viele Händler in der Offline-Welt ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht mit einer Frist von zwei oder vier Wochen gewähren. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es jedoch nicht.

Fristen für den Widerruf eines Vertrages

In den meisten Fällen beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zugang einer schriftlichen Widerrufsbelehrung beziehungsweise beim Kauf von Waren mit deren vollständigem Zugang, das heißt bei Teillieferungen mit dem Erhalt der letzten Lieferung. Geht die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher erst nach dem Vertragsschluss zu, verlängert sich die Frist auf insgesamt einen Monat; wenn die Belehrung fehlerhaft ist, kann der Vertrag sogar innerhalb von sechs Monaten widerrufen werden. Erhält der Verbraucher keine Widerrufsbelehrung, endet die Widerrufsfrist nie. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Widerrufsfrist erst nach der Vertragsunterzeichnung beider Vertragsparteien.

Die Form des Widerrufs

Wenn du einen Vertrag fristgemäß widerrufen möchtest, solltest du den Widerruf schriftlich formulieren und an den Vertragspartner senden. Das BGB § 355 sieht zur Fristwahrung die termingerechte Absendung des Widerrufsschreibens innerhalb der Widerrufsfrist vor, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Widerrufsbelehrung. Als gewahrt, gilt die Widerrufsfrist, wenn die rechtzeitige Absendung bewiesen werden kann; es kommt hierbei nicht auf den Eingang beim Vertragspartner an. Eine bestimmte Form für das Schreiben ist nicht festgelegt, dieses sollte aber auf jeden Fall die folgenden Angaben enthalten:

  • vollständiger Name und Anschrift des Verbrauchers
  • Kundennummer
  • Vertragsnummer
  • vollständiger Name und Anschrift des Vertragspartners
  • Betreff
  • Widerruf einer Einzugsermächtigung, sofern diese erteilt wurde
  • Bitte um schriftliche Bestätigung
  • handschriftliche Unterschrift

Der Widerruf kann per einfachem Brief, per E-Mail, als Fax und sogar telefonisch erfolgen. Zum Beweis, dass du den Widerruf innerhalb der Frist abgesendet hast, empfiehlt es sich allerdings, das Schreiben mit der Post als Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Fazit: Der Widerruf eines Vertrags ist unkompliziert möglich

Ein Widerrufsrecht steht dir bei den meisten Verträgen zu, die du als Fernabsatz- oder als Haustürgeschäft abgeschlossen hast. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage, nachdem dir eine wirksame Widerrufsbelehrung oder deine Ware zugegangen ist. Dein Widerruf ist an keine bestimmte Form gebunden, muss dem Vertragspartner aber innerhalb dieser Frist zugehen. Es ist ratsam, den Widerruf schriftlich zu formulieren und möglichst beweiskräftig zu versenden.

Bild von Jonas Franke

Wirtschaftsjurist Jonas Franke (G+)

Jonas Franke schreibt seit 2 Jahren für volders. Mit dem digitalen Vertragsassistenten haben bereits
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