Widerrufsrecht kurz erklärt - Ein wichtiges Recht im Verbraucherschutz

Wann, wie und aus welchen Gründen das Widerrufsrecht nutzen. Und das richtig!

Wenn du als Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hast, kannst du diesen innerhalb einer festgesetzten Frist in vielen Fällen widerrufen. Erfahre in unserem Ratgeber, welche Bedeutung das Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Händler oder Dienstleister hat und wann es zur Anwendung kommt.

  1. Die allgemeine Grundlage des Widerrufsrechts
  2. Wichtige Aspekte im Widerrufsrecht

Zum Schutz von Verbrauchern hat der deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht eingeführt, das in seiner derzeitigen Fassung zum 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist. Lies hier bei volders.de, was das Widerrufsrecht für Unternehmer und Verbraucher bedeutet und was du für einen wirksamen Widerruf beachten musst.

Die allgemeine Grundlage des Widerrufsrechts

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 355 das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen vor. Als Verbraucher gelten im Sinne des Gesetzes natürliche Personen, die Geschäfte zu privaten Zwecken abschließen. Unternehmer und juristische Personen, wie beispielsweise Vereine oder Gesellschaften, werden nicht als Verbraucher angesehen. Unternehmer, Freiberufler, Selbständige oder ähnliches können allerdings als Verbraucher handeln, wenn sie Waren oder Dienstleistungen für private Bedürfnisse erwerben. Das Widerrufsrecht laut BGB sieht vor, dass ein Verbraucher einen Vertrag innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen kann. Spezielle Bedingungen gelten nach § 495 BGB für Darlehensverträge und nach § 305 für Kapitalanlagen.

Hinweis: Eine Kündigung kann man in der Regel nicht widerrufen, wenn der Vertragspartner diese angenommen hat. Arbeits- und Mietverträge solltest du daher niemals leichtfertig oder im Affekt kündigen.

Wichtige Aspekte im Widerrufsrecht

Im Widerrufsrecht müssen Händler und Dienstleister auf der einen und Verbraucher auf der anderen Seite einige Aspekte beachten, die wir hier in unserem Ratgeber näher erläutern. Insbesondere sind das:

  • Gültigkeitsbereich
  • Widerrufsfrist
  • Widerrufsbelehrung
  • Widerrufserklärung
  • rechtliche Folgen eines Widerrufs

Gültigkeitsbereich

Das Widerrufsrecht bezieht sich vornehmlich auf Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb der üblichen Geschäftsräume eines Unternehmens, beispielsweise auf der Straße oder auf einer Messe, abgeschlossen werden. Unter Fernabsatzverträgen werden Verträge über Waren und Dienstleistungen verstanden, die ausschließlich unter Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind. Das heißt, sie wurden per E-Mail, Telefon, Fax, Post oder über das Internet abgeschlossen. Der Gesetzgeber nennt in § 312g, Absatz 2 BGB allerdings Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Unter anderem sind von einem Widerruf ausgeschlossen:

  • die Lieferung von Zeitschriften und Zeitungen, mit Ausnahme von Abonnements
  • die Lieferung versiegelter Tonträger, Software und Videoaufnahmen, wenn das Siegel entfernt wurde
  • nach Kundenwünschen angefertigte Artikel, zum Beispiel Maßkonfektion, Visitenkarten, Briefpapier mit individuellem Aufdruck
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet sind
  • schnell verderbliche oder von Verfallsdatum betroffene Waren
  • versiegelte Waren, die sich nach dem Entfernen des Siegels aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe eignen
  • Waren und Dienstleistungen, deren Preise starken Schwankungen unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, beispielsweise Finanzdienstleistungen
  • Verträge mit konkret benanntem Termin oder Zeitraum, beispielsweise in Beherbergungsbetrieben, bei der Vermietung von Kraftfahrzeugen, beim Transport von Waren

Widerrufsfrist

Ein wirksamer Widerruf ist nur innerhalb einer gesetzlich festgelegten Widerrufsfrist möglich. Diese beträgt vierzehn Tage und beginnt nach dem Widerrufsrecht dann, wenn der Verbraucher eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung und die Ware oder die Dienstleistungen erhalten hat. Genauer gesagt, beginnt sie nach § 187 BGB am Folgetag beziehungsweise, wenn es sich bei diesem um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt, am darauffolgende Werktag. Hat der Verbraucher keine wirksame oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten, kann sich die Widerrufsfrist auf bis zu zwölf Monate und vierzehn Tage verlängern. Der Unternehmer trägt nach § 361, Absatz 3 BGB die Beweislast für die rechtzeitige Aushändigung der Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Gemäß § 312d BGB obliegen dem Unternehmer gegenüber dem Verbraucher gewisse Informationspflichten, deren Umfang speziell in den Artikeln 246a und 246b des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) geregelt werden. Eine wirksame Widerrufsbelehrung muss neben dem Namen und der ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers konkrete Angaben zum Widerrufsverfahren sowie ein Widerrufsformular enthalten. Sie muss dem Verbraucher vor oder unmittelbar bei Abschluss des Vertrags zugehen, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

Tipp: Erfahre mehr zur Widerrufsbelehrung und zum Widerrufsformular in unseren Ratgebern "Die Widerrufsbelehrung - Eine wichtige Information für Verbraucher" und "Das Widerrufsformular - Bestandteil der Widerrufsbelehrung".

Widerrufserklärung

Der Verbraucher muss dem Unternehmer den Widerruf gemäß § 355 BGB in einer Widerrufserklärung kundtun. Diese ist an keine bestimmte Form gebunden und kann per Brief, per Fax, per E-Mail und sogar telefonisch erfolgen. Allerdings muss der Verbraucher die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung im Zweifelsfall beweisen, sodass sich der telefonische Widerruf eher nicht eignet. Da der Unternehmer mit der Widerrufsbelehrung ein Widerrufsformular mitsenden muss, kannst du für deinen Widerruf dieses nutzen. Noch einfacher ist der Widerruf mithilfe unserer Vorlagen und unseres Versandservices. Melde dich dazu einfach für unseren kostenlosen Kündigungsservice an.

Rechtliche Folgen eines Widerrufs für den Verbraucher

Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat ein Verbraucher nicht nur Rechte, sondern es werden ihm auch Pflichten auferlegt. Diese werden in § 357 BGB näher erläutert. Insbesondere müssen empfangene Waren oder andere Leistungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückgesandt werden, es sei denn, der Unternehmer hat eine Abholung der Waren angeboten. Wurde der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung von den Kosten für die Rücksendung unterrichtet, muss er diese tragen. Außerdem kann unter Umständen ein Wertersatz verlangt werden, wenn die Ware sichtlich verschlechtert zurückgeschickt wird. Der Wertersatz gilt auch beim Widerruf von Verträgen über die Lieferung von Strom, Gas oder Wasser. In diesem Fall muss der Verbraucher die bis zum Widerruf erbrachte Leistung bezahlen.

Rechtliche Folgen eines Widerrufs für den Unternehmer

Bei einem wirksamen Widerruf und der Rücksendung der Ware durch den Verbraucher, ist der Unternehmer nach § 357 BGB verpflichtet, die geleisteten Zahlungen zurück zu gewähren, sofern kein Wertersatz fällig wird. Hierbei muss er das gleiche Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde beim Kauf genutzt hat. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Betrag bei der Zahlung mit einer Kreditkarte wieder auf das Kreditkartenkonto überwiesen werden muss. Der Gesetzgeber räumt hier allerdings eine Ausnahme ein, wenn sich beide Vertragspartner anderweitig geeinigt haben. Der Unternehmer muss Waren, die nicht für den Versand per Post geeignet sind, wie Möbel oder große Haushaltsgeräte, auf eigene Kosten wieder abholen, wenn er diese dem Kunden zuvor in die Wohnung geliefert hat und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde.

Tipp: Je nachdem, welche Art von Rechtsgeschäft du abgeschlossen hast, musst du unterschiedliche Aspekte bei einem Widerruf beachten. Lies daher auch unsere Ratgeber zum Widerrufsrecht bei einem Autokauf, zum Widerruf eines Vertrags, zum Widerruf einer Lebensversicherung und zum Widerruf bei Darlehen. Erfahre darin zum Beispiel, was der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen bedeutet.

Fazit: Wenn du Verträge über das Internet, per Post, Fax, Telefon oder E-Mail beziehungsweise außerhalb von Geschäftsräumen eines Unternehmens abschließt, hast du üblicherweise eine Bedenkzeit von vierzehn Tagen. Es greift hier nämlich das Widerrufsrecht, das den Widerruf solcher Verträge unter Einhaltung einer Frist und mit einer Widerrufserklärung in Textform ermöglicht.

Bild von Heike Jestram

Autorin ist Heike Jestram

Heike Jestram arbeitet als Autorin in Berlin. Seit 2016 unterstützt sie volders und schreibt Ratgeber
zu Verträgen und Kündigungen. Durch den digitalen Vertragsassistenten können
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