Die Kündigung per Fax

Wird von Kündigung gesprochen, geht es in der Regel um die einseitige Auflösung von Verträgen, die aus verschiedenen Gründen geschlossen wurden. Nicht jeder Vertrag kann so einfach beendet werden, wie er geschlossen wurde. Meistens müssen Fristen und eine festgeschriebene Form eingehalten werden, damit die Kündigung wirksam wird. Die Fristen und die Formvorschriften sind bei bestimmten Vertragsarten gesetzlich geregelt, beispielsweise bei Arbeits- und bei Mietverträgen. In anderen Fällen können die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Geschäftspartners oder bestimmte Paragraphen im jeweiligen Vertrag hierbei eine Rolle spielen. Unsicherheiten gibt es allerdings häufig darüber, ob eine Kündigung per Fax oder per E-Mail rechtssicher wirksam wird. Eine Frage, die sich pauschal kaum beantworten lässt, da es dazu in der Vergangenheit recht unterschiedliche Gerichtsentscheidungen gab.

In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Damit enthält das BGB auch zahlreiche Paragraphen zur Gestalt und Auslegung eines Vertrags sowie zur Willenserklärung, welche eine Kündigung streng genommen ist. Das BGB definiert drei verschiedene Formen:


§ 126 Schriftform

Die Schriftform wird nur durch eine eigenhändige Unterschrift oder durch die Beurkundung durch einen Notar gewahrt. Diese Form ist insbesondere in § 623 BGB bei der Kündigung von Arbeitsverträgen und in § 568 BGB bei der Kündigung von Mietverträgen vorgeschrieben. Eine wirksame Kündigung per Fax oder E-Mail ist in diesen Fällen daher nicht möglich, da die Unterschrift bei diesen Übertragungsarten beim Empfänger nicht im Original vorliegt.


§ 126a Elektronische Form

Das BGB kennt von den strengen Regelungen der Schriftform eine Ausnahme: Ein Dokument gilt auch dann als sozusagen eigenhändig unterschrieben, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne § 2 des Signaturgesetzes (SigG) versehen wurde. Die Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Empfänger mit dieser Art der Übermittlung einverstanden erklärt sowie, dass die Signatur auf einem nach EU-Richtlinien anerkannten Zertifikat beruhen muss. Dieses wird durch Dienstleister bereitgestellt, die bei der Bundesnetzagentur registriert sind.


§ 126b Textform

Die Textform erfordert nach dem BGB keine eigenhändige Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben. Es ist hier ausreichend, wenn der Ersteller des Schreibens in dem Dokument mit vollem Namen genannt wird. Der Gesetzgeber schreibt bei der Textform lediglich vor, dass die Erklärung auf einem "dauerhaften Datenträger" abgegeben wird, sodass der Empfänger für einen angemessenen Zeitraum jederzeit Zugriff darauf hat. Neben klassischen Schriftstücken können dauerhafte Datenträger auch E-Mails, Telegramme und Faxnachrichten sein. Einen Vertrag kannst du nur dann per Textform kündigen, wenn in diesem oder in den AGB des Vertragspartners explizit darauf hingewiesen wird und der Gesetzgeber nicht die Schriftform festlegt. Das kann bei Verträgen der Fall sein, die im Internet abgeschlossen wurden, wie zum Beispiel Handyverträge. Bist du unsicher, ob die Textform ausreicht, solltest du zur Sicherheit die schriftliche Form wählen.

Sieht der Gesetzgeber bei Vertragsarten nicht die Schriftform vor, ist die Kündigung per Fax grundsätzlich möglich. Falls du eine Kündigung per Fax versendest, solltest du sichergehen, dass dieses bei deinem Vertragspartner angekommen ist. Bitte daher immer um eine schriftliche Bestätigung in deinem Schreiben. Wenn diese ausbleibt, kontaktierst du deinen Anbieter am besten telefonisch. Wichtig ist es außerdem, dass dir im Zweifelsfall genug Zeit bleibt, um noch eine Kündigung in Schriftform idealerweise per Einschreiben mit Rückschein nachzureichen.

Tipp: Über Volders kannst du direkt online per Fax, E-Mail Brief oder Einschreiben kündigen. Wähle dazu einfach eine unserer kostenlosen Kündigungsvorlagen aus und wir erledigen den Versand für dich.



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