Die außerordentliche Kündigung - Unter diesen Bedingungen ist sie möglich

Wie funktioniert die außerordentliche Kündigung eigentlich? Was musst Du beachten - schnell erklärt - step by step, alles richtig machen!

Die außerordentliche Kündigung - Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Ein Vertrag regelt ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, das sich auf wiederholte Leistungen richtet. Durch eine Kündigung kann dieses Dauerschuldverhältnis einseitig durch eine Willenserklärung beendet werden. Welche Form eine Kündigung haben muss, wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in einigen Fällen in weiteren Rechtsvorschriften geregelt. Üblicherweise wird ein Vertrag ordentlich gekündigt. Das bedeutet, dass eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Daneben gibt es die Änderungskündigung, bei der der Vertrag mit neuen Konditionen fortgeführt wird, und die außerordentliche Kündigung, die jedoch nach § 314 BGB nur beim Vorliegen wichtiger Gründe möglich ist. Als wichtiger Grund gilt in der Regel, wenn einer der Vertragspartner die Vereinbarungen im Vertrag nicht erfüllt und dem anderen Vertragspartner daher das Fortsetzen des Vertrags nicht zugemutet werden kann. Neben dem § 314 BGB, der die außerordentliche Kündigung von Schuldverhältnissen im Allgemeinen regelt, müssen aus dem BGB weitere Paragraphen für die Kündigung von Mietverträgen und das Kündigen von Arbeitsverträgen beachtet werden.

Hinweis: Auch wenn die außerordentliche Kündigung oftmals fristlose Kündigung genannt wird, muss für das Wirksamwerden meistens eine Frist eingehalten werden und es gelten insbesondere bei der Kündigung von Miet- und Arbeitsverträgen bestimmte Formvorschriften.

Die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags

Die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags ist durch den Vermieter oder den Mieter möglich, wenn bestimmte Gründe hierfür vorliegen. Diese werden insbesondere in den §§ 543, 558 und 569 des BGB begründet. Wie die ordentliche Kündigung muss auch die außerordentliche schriftlich erfolgen und es ist eine Unterschrift erforderlich. Wurde der Mietvertrag durch mehrere Personen auf einer Vertragsseite abgeschlossen, müssen diese alle unterschreiben. Die Unterschrift kann aber auch durch einen Bevollmächtigten geleistet werden, sofern dieser eine Vollmacht vorlegen kann.


Kündigung durch den Mieter

Wenn du Mieter einer Wohnung bist, kannst du diese in folgenden Fällen und mit den angegebenen Fristen außerordentlich kündigen:

  • Wenn der Vermieter die Miete erhöht hat, ist die Kündigung zum Ablauf des Folgemonats nach Bekanntwerden der Erhöhung möglich.
  • Wird eine Sanierung oder eine Modernisierung angekündigt, kannst du den Mietvertrag zum Ende des übernächsten Monats nach Erhalt der Ankündigung außerordentlich kündigen.
  • Wenn die Wohnung nicht unter den im Vertrag vereinbarten Bedingungen nutzbar ist, zum Beispiel weil der Vermieter keinen Zugang gewährt, musst du eine angemessene Frist zur Abhilfe einräumen, bevor du außerordentlich kündigen kannst.
  • Besteht in der Wohnung eine Gesundheitsgefahr, zum Beispiel durch Schimmelbefall oder Baufälligkeit, kannst du ohne die Einhaltung einer Frist kündigen.


Kündigung durch den Vermieter

Die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter ist möglich, wenn der Mieter seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Die wichtigsten Gründe hierfür sind diese:

  • der Mieter hat seine Miete an zwei aufeinander folgenden Terminen nicht oder nicht vollständig gezahlt
  • beziehungsweise es besteht ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten
  • der Mieter hält die Hausordnung dauerhaft nicht ein und beeinträchtigt den Hausfrieden durch ständigen Krach
Falls die außerordentliche Kündigung auf einem Zahlungsrückstand beruht, kann sie durch umgehende Zahlung noch abgewendet werden.

Tipp: Mehr über die ordentliche und die außerordentliche Kündigung der Wohnung beziehungsweise des Mietvertrags erfährst du in dem entsprechenden Ratgeber auf unserer Website.

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrags

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber wird insbesondere in § 626 BGB und § 13 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) geregelt. Sie bedarf der Schriftform mit der eigenhändigen Unterschrift, die im Falle des Arbeitgebers auch durch einen bevollmächtigen Vertreter geleistet werden kann. Für die unbefristete Kündigung muss eine Frist von vierzehn Tagen nach dem Bekanntwerden des Grundes, der dazu berechtigt, eingehalten werden.


Kündigung durch den Arbeitnehmer

Als Arbeitnehmer kannst du deinen Vertrag vor allem dann kündigen, wenn der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht zahlt oder die Arbeitsschutzbedingungen im Betrieb nicht eingehalten werden. Außerdem ist die außerordentliche Kündigung möglich, wenn du dich durch den Arbeitgeber belästigt beziehungsweise bedroht fühlst oder er dich grob beleidigt.


Kündigung durch den Arbeitgeber

Grobe Beleidigung, Belästigung und Bedrohung berechtigen auch den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Das gilt auch dann, wenn nicht er selbst, sondern Mitarbeiter betroffen sind. Außerdem kann er kündigen, wenn der Arbeitnehmer einen Diebstahl begeht, die Arbeit verweigert oder Betriebsgeheimnisse verrät, das heißt, der Tatbestand der Untreue besteht.

Tipp: Lies auch unseren Ratgeber zum Kündigen eines Arbeitsvertrags. In diesem erfährst du mehr Details zur außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber.

Die außerordentliche Kündigung anderer Verträge

Möchtest du zum Beispiel einen Handyvertrag oder einen Versicherungsvertrag kündigen, gelten die Bedingungen, die das BGB in § 314 nennt. Wichtige Gründe sind hierbei Pflichtverletzungen durch einen der Vertragspartner. Bei der außerordentlichen Kündigung eines Handyvertrages ist das beispielsweise dann der Fall, wenn der Provider während der Laufzeit die Tarife einseitig erhöht hat oder der Anschluss unberechtigt gesperrt wurde. Unter Umständen musst du dem Vertragspartner aber eine Frist einräumen, innerhalb der er den Grund für die Sonderkündigung beseitigen kann. Eine Versicherung kannst du unter anderem dann außerordentlich kündigen, wenn der Versicherer die Beiträge erhöht oder nach einem Schadensfall, unabhängig davon, ob der Versicherer den Schaden beglichen oder das Begleichen abgelehnt hat.

Tipp: Welche Gründe konkret zu einer außerordentlichen Kündigung von Handyverträgen, Versicherungen oder anderen Verträgen berechtigen, kannst du in unseren weiteren Ratgebern zu den einzelnen Themen nachlesen.

Fazit

Jeder Vertrag kann durch beide Vertragspartner ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist in der Regel nur dann möglich, wenn dazu ein wichtiger Grund vorliegt. Häufig müssen auch für die außerordentliche Kündigung bestimmte Fristen eingehalten werden. Diese unterscheiden sich je nach Art des Vertrags und des Grundes.

Tipp: Suchst du für die ordentliche oder die außerordentliche Kündigung ein Formular oder ein Muster? Dann registriere dich für unseren kostenlosen Kündigungsservice. Nach der Anmeldung stehen dir in deinem persönlichen Account Musterschreiben zur Verfügung.


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Jonas Franke
Heike Jestram
Heike Jestram arbeitet als Autorin in Berlin. Seit 2016 unterstützt sie volders und schreibt Ratgeber zu Verträgen und Kündigungen. Durch den digitalen Vertragsassistenten können viele Nutzer in Deutschland die Kontrolle über ihre Verträge gewinnen.